juris PraxisReporte

20.03.2025 |

Eine Diagnose macht noch keine Erwerbsminderung - entscheidend ist das individuelle Leistungsvermögen

Eine chronische Erkrankung wirkt sich oft sehr deutlich auf das Leben der Betroffenen aus. Bereits die Diagnose kann die Lebensqualität stark ...(aus jurisPR-SozR 6/2025 Anm. 1) … mehr

19.03.2025 |

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters auch für Zeiten vor der Bestellung aufgrund bestehenden Aussonderungsrechts, hier des Zedenten wegen Nichtigkeit der Forderungsabtretung

Der BGH behandelt im Wesentlichen zwei Fragen:1. Steht infolge der Nichtigkeit einer Forderungsabtretung dem ursprünglichen Gläubiger (Zedent) ein ...(aus jurisPR-InsR 3/2025 Anm. 1) … mehr

19.03.2025 |

Headset-System als technische Überwachungseinrichtung

Die Digitalisierung der betrieblichen Arbeitswelt gibt den Arbeitsgerichten regelmäßig Gelegenheit, die Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § ...(aus jurisPR-ArbR 11/2025 Anm. 1) … mehr

18.03.2025 |

Auskunftsanspruch des Miterben

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob einem Erben gegen den miterbenden Erbschaftsbesitzer Auskunftsansprüche über Vermögenswerte ...(aus jurisPR-FamR 6/2025 Anm. 1) … mehr

18.03.2025 |

Das EU-Geldwäsche-Paket - Teil 1: Überblick und Anwendungsbereich der AML-Verordnung

Die EU hat ein aus vier Rechtsakten (drei Verordnungen und eine Richtlinie) bestehendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung in der EU ...(aus jurisPR-BKR 3/2025 Anm. 1) … mehr

17.03.2025 |

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Vorliegend hatte der BFH neben Themen der Familienbesteuerung Alleinerziehender zwei grundsätzliche Fragestellungen zu klären. Zum einen, welche vom ...(aus jurisPR-SteuerR 11/2025 Anm. 1) … mehr

17.03.2025 |

Zu den Voraussetzungen, unter denen Insassen einer Justizvollzugsanstalt die Durchführung einer freiverantwortlichen Selbsttötung zu ermöglichen ist; insbesondere: Obliegenheit des Strafgefangenen, seinen Sterbewunsch hinreichend zu konkretisieren

Das OLG Hamburg beschäftigt sich als eines der ersten Obergerichte mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen der von ...(aus jurisPR-StrafR 5/2025 Anm. 1) … mehr

14.03.2025 |

Versicherungsfall in der Heilberufe-Haftpflichtversicherung: Ungewollte Schwangerschaft nach unterlassener Sterilisation

Der Gesetzgeber des VVG-Reformgesetzes hat – der bisherigen Rechtslage entsprechend – im VVG bewusst nicht geregelt, welcher Vorgang in der ...(aus jurisPR-VersR 3/2025 Anm. 1) … mehr

14.03.2025 |

Editorial 5/2025 - Sondierungspapier: Union und SPD verständigen sich auf erste Digitalisierungsvorhaben

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche, am 08.03.2025, haben CDU, CSU und SPD ein elfseitiges Sondierungspapier vorgestellt, in welchem sie sich ...(aus jurisPR-ITR 5/2025 Anm. 1) … mehr

13.03.2025 |

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau - Windkraft im Gegenwind?

I. Einleitung
In der Praxis sehen sich Genehmigungsbehörden zunehmend mit Anträgen auf Erteilung von Vorbescheiden für Windenergieanlagen (im Folgenden „WEA“) ...(aus jurisPR-UmwR 3/2025 Anm. 1) … mehr

13.03.2025 |

Erstmalige Kostenbelastung bei vereinbarter Kostentrennung?

„Menschen kaufen sich eine Wohnung … nicht deshalb, weil sie Teil eines gesellschaftsähnlichen Verbands werden wollen; vielmehr geht es ihnen ...(aus jurisPR-MietR 5/2025 Anm. 1) … mehr

12.03.2025 |

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

Die Stürze von Fahrgästen in Bussen und Straßenbahnen sind in unserem Alltag nicht selten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verunfallten ...(aus jurisPR-VerkR 5/2025 Anm. 1) … mehr

11.03.2025 |

Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags bei Abschluss eines Vertragswerks bestehend aus Finanzhilfe und Kaufvorvertrag

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH zur vergaberechtlichen Einordnung eines Vertragswerkes über den Bau eines ...(aus jurisPR-VergR 3/2025 Anm. 1) … mehr

10.03.2025 |

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern nach dem Verlust des Sorgerechts beider getrenntlebenden Elternteile

Welcher Jugendhilfeträger hat die (oft erheblichen) Kosten für Hilfeleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – ...(aus jurisPR-BVerwG 5/2025 Anm. 1) … mehr

07.03.2025 |

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan in den USA bei Abgabe der Eheschließungserklärungen durch die Verlobten in Deutschland

Der BGH musste die bisher umstrittene Frage klären, ob der Ort der Eheschließung im Falle einer konstitutiven Registrierung der Ehe durch eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.03.2025 |

§ 13 Abs. 1 Satz 1 KSG - Sind Klimaschutzbelange auch im Rahmen von § 35 Abs. 2 BauGB zu betrachten?

Im Rahmen welcher Genehmigungsverfahren sind auch die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen zu betrachten oder anders ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2025 Anm. 1) … mehr

04.03.2025 |

Rückforderungsprozess: Darlegungslast des Bestellers bzgl. der Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis

Der VII. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, welchen Anforderungen der Vortrag des Bestellers hinsichtlich der Rückforderung von ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2025 Anm. 1) … mehr

28.02.2025 |

Unmittelbare Wirkung des unionsrechtlich vorgegebenen „gerechten Ausgleichs“ für Privatkopien

Das Urteil des EuGH ergeht im Nachgang zu der Entscheidung „Hewlett-Packard/Reprobel“ vom 12.11.2015 (C-572/13 - GRUR 2016, 55). Darin hatte der ...(aus jurisPR-WettbR 2/2025 Anm. 1) … mehr

28.02.2025 |

Einer für alle, alle für einen? - Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat im Fall „Wirecard“

Die Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 beschäftigt seither die Medienberichterstattung und – vor allem – die deutsche Justiz wie kaum eine ...(aus jurisPR-Compl 1/2025 Anm. 1) … mehr

27.02.2025 |

Strenge Anforderungen für zusätzliche Angaben auf Behältnissen, Packungsbeilagen und in den Fachinformationen

Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und welche Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2025 Anm. 1) … mehr

25.02.2025 |

Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der AG

Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern gehört zu den rechtspolitisch brisanten Themen des Gesellschaftsrechts. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2025 Anm. 1) … mehr

31.01.2025 |

Klage gegen Pauschalreiseveranstalter mit Wohnsitz der Vertragspartner in demselben Mitgliedstaat bei Vereinbarung eines Reiseziels im Ausland

Der EuGH hatte auf Vorlage des AG Nürnberg über die Auslegung des Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 (künftig: Brüssel Ia-VO) zu entscheiden. ...(aus jurisPR-IWR 1/2025 Anm. 1) … mehr

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