juris PraxisReporte

19.05.2025 |

Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

Streitig war die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2025 Anm. 1) … mehr

19.05.2025 |

Keine Erstattung von Aufwendungen für Beitragsanteile zu einer gesetzlichen Rentenversicherung, die wegen zusätzlicher freiwilliger Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von einer Tagespflegeperson betreuten Kinder anfallen

Tagespflegepersonen (umgangssprachlich als Tagesmütter bzw. Tagesväter bezeichnet) steht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Anspruch ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2025 Anm. 1) … mehr

19.05.2025 |

Kollusion, Missbrauch der Vertretungsmacht und Wissenszurechnung bei Mietvertragsschluss durch GmbH-Geschäftsführer

Der BGH hatte Gelegenheit, bei der Anwendung der Institute der Kollusion, des Missbrauchs der Vertretungsmacht und der Wissenszurechnung auf eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2025 Anm. 1) … mehr

15.05.2025 |

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom dritten Ort zur Wohnung?

Der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Vorfeld der Aufnahme der versicherten Tätigkeit beschäftigt regelmäßig die Gerichte der ...(aus jurisPR-SozR 10/2025 Anm. 1) … mehr

14.05.2025 |

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Nach § 15 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ...(aus jurisPR-UmwR 5/2025 Anm. 1) … mehr

14.05.2025 |

Anforderungen an das Konzernprivileg nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erlaubnispflichtig. In § 1 Abs. 3 AÜG werden gesetzliche Ausnahmen ...(aus jurisPR-ArbR 19/2025 Anm. 1) … mehr

13.05.2025 |

Legal Update - Fortentwicklung des Vergaberechts

A. Einleitung
In Deutschland haben sich durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und der damit eintretenden Diskontinuität mehrere Gesetzgebungsverfahren ...(aus jurisPR-VergR 5/2025 Anm. 1) … mehr

13.05.2025 |

Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Entscheidung des OLG München befasst sich mit der Tragweite des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme eines notariellen ...(aus jurisPR-FamR 10/2025 Anm. 1) … mehr

12.05.2025 |

Steuerrechtliches Bußgeldverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei einer ausländischen Unternehmensbeteiligung

Das OLG Hamburg hat in einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Entscheidung zur leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO zu ...(aus jurisPR-StrafR 9/2025 Anm. 1) … mehr

09.05.2025 |

Editorial 9/2025 - For..Net Symposium 2025: KI im demokratischen Rechtsstaat - Innovation, Integration, Illusion

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 24./25.04.2025 fand in München das 19. Internationale For..Net Symposium unter dem Titel: „KI im demokratischen ...(aus jurisPR-ITR 9/2025 Anm. 1) … mehr

08.05.2025 |

Die materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung von Batterieenergiespeichersystemen

I. Einleitung
Die Planung und Projektierung von Batterieenergiespeichersystemen (BESS - aus dem englischen Sprachgebrauch für „Battery Energy Storage System“) ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

08.05.2025 |

Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung

Das LG Hamburg hatte im Rahmen einer Räumungsklage darüber zu entscheiden, ob eine nachträgliche Zahlung von Mietrückständen innerhalb der ...(aus jurisPR-MietR 9/2025 Anm. 1) … mehr

07.05.2025 |

Betriebsgefahren bei Kollision im Begegnungsverkehr

Das LG Mönchengladbach hatte als Berufungsgericht über die Haftungsquote bei einer Kollision im Begegnungsverkehr bei einem im Detail nicht weiter ...(aus jurisPR-VerkR 9/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Das OLG Frankfurt führt zur Folge einer unzulässigen Streitverkündung aus und stellt heraus, welche Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuInsVO im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen grenzüberschreitender Anfechtungsverfahren ordnet Art. 13 EuInsVO a.F. (nunmehr Art. 16 EuInsVO) an, dass eine Anfechtung jedenfalls dann ...(aus jurisPR-InsR 4/2025 Anm. 1) … mehr

30.04.2025 |

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen „umweltfreundlich“ („milieuvriendelijk“) und/oder „klimafreundlich“ („klimaatvriendelijk“) durch das Umweltbundesamt („Fernbus in Belgien“)

Die wichtige Entscheidung ist die erste, die sich mit der behördlichen Durchsetzung des Schutzes gegen irreführende Praktiken befasst. Sie steht im ...(aus jurisPR-WettbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Nachhaftungsbegrenzung der Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft zwischen altem und neuem Personengesellschaftsrecht

Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die persönliche Haftung der Kommanditisten in der KG nach § 171 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis wieder auf, wenn die ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Unwirksamkeit einer automatischen Beendigungsklausel einer D&O-Versicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von ...(aus jurisPR-VersR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Nachlassstreit ums Sparbuch - Beweislastfragen zur Schenkung im Prozess - zugleich Anmerkung zu LG Koblenz, Urt. v. 18.04.2024 - 3 O 457/23 -

A. Einleitung
Auch nach Ausgabe von Loseblatt-Sparbüchern, welche das in § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RechKredV angeführte Sparbuch sukzessive abzulösen bestimmt ...(aus jurisPR-BKR 4/2025 Anm. 1) … mehr

24.04.2025 |

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Zulassungsgremien und Erledigung der Zulassungsentscheidung

Der 6. Senat des BSG hatte die Frage zu beantworten, wie weit die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Zulassungsgremien in einem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2025 Anm. 1) … mehr

04.04.2025 |

Keine Festlegung konkreter CO2-Emissionsquoten für Unternehmen durch Zivilgerichte

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

28.03.2025 |

Beförderungsvertrag mit einem Sesselliftbetreiber in Österreich: Haftung bei Stillstand des Sessellifts aufgrund eines Wetterumschwungs

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr

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