Die absolute Prioritätsregel als Anreiz für Forum Shopping

In den vergangenen Jahren lässt sich in der Restrukturierungspraxis ein bemerkenswerter Trend beobachten: Trotz der Schaffung eines modernen, präventiven Restrukturierungsrahmens in Deutschland durch das StaRUG zieht es deutsche Unternehmen – wie etwa im Fall der Adler Group – für ihre finanzielle Restrukturierung vereinzelt weiterhin nach London. Ziel dieser Abwanderung ist das englische Part 26A Restructuring Plan-Verfahren. Dieses Phänomen des Forum Shoppings wirft drängende Fragen nach den Ursachen und den Stärken der jeweiligen Rechtsordnungen auf.

Ein zentraler Unterschied, der sich in der Praxis einen maßgeblichen Anreiz für die Wahl des englischen Rechts erweist, liegt im Umgang mit gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidungen und dem damit verbundenen Minderheitenschutz. Während die sogenannte absolute Priorität im deutschen StaRUG streng gesetzlich kodifiziert ist und einem starren Prüfungsmaßstab folgt, hat der englische Gesetzgeber bewusst auf eine ausdrückliche Regelung verzichtet. Die Überwachung der Fairness eines Restrukturierungsvorhabens unterliegt hier der flexibleren Einzelfallwürdigung durch den englischen High Court of Justice.

Dieser Aufsatz geht der These nach, dass gerade die schwächere beziehungsweise flexiblere Ausgestaltung des Prüfungsmaßstabs in England im Einzelfall ausschlaggebend sein kann, um deutsche Unternehmen zur Sitzverlegung mit dem Ziel der Nutzung des englischen Restrukturierungsrechts zu bewegen. Hierzu werden die Regelungen zur absoluten Priorität im englischen und deutschen Restrukturierungsrecht rechtsvergleichend analysiert, um den Einfluss der unterschiedlichen gesetzgeberischen Ausgestaltungen auf die Praxis des Forum Shoppings zu bewerten.