Aktuelles
juris Nachrichten

I. Übersicht
„Corona“ beschäftigt inzwischen auch die Juristen. Bisher weitgehend unbekannte Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem IfSG (§§ 73 ff.) bekommen ...(aus jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 1) … mehr

In wichtigen Teilen des Arbeitsschutz- und Arbeitsvertragsrechts gibt es ausführliche Dokumentationspflichten – von § 17 MiLoG bis zu § 14 AEntG. ...(aus jurisPR-ArbR 14/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. … mehr

Das OVG Münster hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Individualverfassungsbeschwerden von zwei Bürgern gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig sind. … mehr

I. Neue EU-Schwellenwerte
Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 ...(aus jurisPR-VergR 4/2020 Anm. 1) … mehr

Welche Einkünfte eines Kindes sind eigene Einkünfte i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO, die dazu führen, dass ein Kind eines Schuldners bei der Berechnung des ...(aus jurisPR-FamR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Die Bundesregierung spannt einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise und führt umfassende KfW-Schnellkredite ein. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Die EU-Kommission hat eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. … mehr

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einem Positionspapier Chancen und Risiken von Personal Information Management Systems (PIMS) untersucht. … mehr

Grüne Justizminister kritisieren das Gutscheinvorhaben der Bundesregierung bei Pauschalreisen und Veranstaltungen als unausgewogen, unfair und europarechtswidrig. … mehr

Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Weinhändler sein Geschäft trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen kann, da auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen. … mehr

Das VG Darmstadt hat dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. … mehr

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. … mehr

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. … mehr

Das VG Gera hat entschieden, dass die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und zu fördern, hat die EU-Kommission am 03.04.2020 praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22.03.2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. … mehr

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben am 02.04.2020 eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 03.04.2020 einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26.05.2021 verschoben werden soll. … mehr

Die EU-Kommission hat die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass auch ein Fliesenmarkt vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen ist. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die aufgrund der sächsischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie untersagte Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Marktstand, der Keks-Ausstechformen, Spielwaren und Olivenölseife verkauft, aufgrund der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung geschlossen bleiben muss. … mehr

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Bund Naturschutz, der einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung zum Logistik- und Industriepark in Dombühl gestellt hatte, keine Antragsbefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz herleiten kann. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann. … mehr

I. Flächendeckende Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten gegen Steuerarbitrage
Nicht nur das BEPS-Projekt (vgl. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) – ...(aus jurisPR-SteuerR 14/2020 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Schon Ende März steht fest: Das Jahr 2020 ist ein historisches Jahr und droht mit zahlreichen negativen Superlativen in die Geschichte ...(aus jurisPR-IWR 3/2020 Anm. 1) … mehr

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. … mehr

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. … mehr

Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass auch eine öffentliche Versammlung mit nur zwei Teilnehmern im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus untersagt werden kann. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland hat. … mehr

Das VG Saarlouis hat im Verfahren um die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Präsidenten des Landtags des Saarlandes die Ernennung der am 15.01.2020 zur neuen Direktorin der LMS gewählten CDU-Abgeordneten zu untersagen, zurückgewiesen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.04.2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. … mehr

Die Europäische Union hat bisher schon einige Maßnahmen unternommen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise abzufedern, Menschen und Wirtschaft zu schützen und die Solidarität zu fördern. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. … mehr

Das VG Minden hat seinen ursprünglichen Beschluss geändert, sodass es einer Betreiberin eines Hundesalons nunmehr doch erlaubt ist, ihren Salon zu öffnen. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13.03.2020, den 50% Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
im Zuge der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Durch Arbeit im ...(aus jurisPR-ITR 7/2020 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Wegen der deutschlandweit geltenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird die Durchführung von ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für ein Fahrzeug als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss. … mehr

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben. … mehr

Im sogenannten "Corona-Kabinett" der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. I. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 aus Anlass der Corona-Krise eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 veröffentlicht. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass auch Schüler aus dem benachbarten Ausland die Fahrtkosten erstattet bekommen müssen, wenn sie eine deutsche Schule besuchen. … mehr

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert darüber, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf verschiedene Versicherungsprodukte haben kann. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein aus dem Verkauf von UEFA Champions League-Tickets erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt. … mehr

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Video-Plattformen wie YouTube nicht verpflichtet sind, einem Rechteinhaber neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film widerrechtlich hochgeladen haben, auch Auskunft über E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse der Nutzer zu erteilen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, die Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, prüfen muss, dass dieser Staatsangehörige nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern darf. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen und Ersatz für den Schaden erhalten können, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist. … mehr

Angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland werden die geltenden Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum bis zum 19.04.2020 verlängert. … mehr

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Privatperson entschieden, dass das in der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 angeordnete Mindestabstandsgebot voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Die EU-Kommission verstärkt ihre Maßnahmen und hat am 02.04.2020 ein mit 100 Milliarden Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen, mit dem Menschenleben geschützt und Existenzgrundlagen gesichert werden sollen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt die von der Bundesregierung diskutierten Neuregelungen im europäischen Reiserecht ab. … mehr

Das VG Aachen hat auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. … mehr

Das VG Cottbus hat einen gegen die Stadt Luckau gerichteten Eilantrag auf Gewährung einer Kita-Notbetreuung abgelehnt, weil die Eltern nicht in sogenannten kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind. … mehr

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2019 zur Geschäftslage vorgelegt. Der Rückblick auf das Jahr 2019 spiegelt die große Bandbreite der Rechtsprechung des BFH wider. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in einer Telefonschaltkonferenz am 01.04.2020 aufgrund der weiteren Verbreitung des Coronavirus einen Beschluss gefasst, da weiterhin alles dafür getan werden müsse, um die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern. … mehr

Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist dem Krisenstab der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie ein neuartiges Wiederverwendungsverfahren von Atemschutzmasken vorgestellt worden. … mehr

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Zulässigkeit einer Außengastronomie als Teil einer Gaststätte, unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes. ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2020 Anm. 1) … mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird immer wieder thematisiert, ob und in welcher Weise der Vermieter gewährleistungsrechtlich dafür einzustehen ...(aus jurisPR-MietR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020. Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen ab März 2020 informiert, die wegen der Corona-Pandemie in Rekordzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. … mehr

Das FG Hamburg hatte in einem von einer Schiffsgesellschaft angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 einen Leitfaden veröffentlicht, damit die EU-Staaten die Vergaberegeln während der Corona-Krise schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können. … mehr

Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. … mehr

Die EU-Kommission wird am 02.04.2020 zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 01.04.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. … mehr

Der Kinderzuschlag wurde angepasst und vom 01.04. bis zum 30.09.2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut, um Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, in dieser Zeit besser zu unterstützen. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. … mehr

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat Anträge im Organstreitverfahren des Abgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. … mehr

Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

In der Corona-Krise legen immer mehr Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren fest. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. … mehr

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. … mehr

Das VG Darmstadt hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. … mehr

Die EU-Kommission weist in der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) haben mitgeteilt, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden. … mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die Regionale EnergieWerke GmbH vorgegangen, die versucht hatte, den Grundpreis stark zu erhöhen und dies zu verschleiern. … mehr

Das Sächsische Kabinett hat am 31.03.2020 eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 den Entwurf eines "Patientendaten-Schutz-Gesetzes" beschlossen, druch das digitale Lösungen schnell zum Patienten gebracht und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich geschützt werden sollen. … mehr

Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31.03.2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreiberin des "Club St. Tropez" in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. … mehr

Die EU unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um so rasch wie möglich einen Impfstoff und wirksame Behandlungen zu entwickeln. … mehr

Der BGH hatte über die Anforderungen an den Vortrag zur Beseitigung eines Vorschadens zu entscheiden, der sich in der Vorbesitzzeit des Geschädigten ...(aus jurisPR-VerkR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das sächsische Verkehrsministerium hat aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Maßnahmen die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19.04.2020 verlängert. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. … mehr

Das FG Hamburg hat bezüglich des Zeitpunktes des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sogenannten Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann. … mehr

Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. … mehr

Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. … mehr

Die G20-Handelsminister haben sich angesichts der Corona-Pandemie in einer ​Sondervideokonferenz für die Gewährleistung eines weltweiten freien Warenverkehrs ausgesprochen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Stellung genommen und sieht insbesondere eine mögliche Handyortung der Kontaktpersonen Corona-Infizierter nur als Ultima Ratio an. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. … mehr

Das VG Leipzig hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt rechtmäßig ist. … mehr

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. … mehr

Nach Meinung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) greift es zu kurz, wenn bei den Soforthilfen des Bundes und der Länder auf Liquiditätsengpässe abgestellt wird, die im Antrag konkret zu beziffern sind. … mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darüber informiert, dass die Anzeigen auf Kurzarbeit, die aufgrund der aktuellen Lage eingehen, seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auf ein neues Höchstniveau angestiegen sind. … mehr

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) RAuN Dr. Ulrich Wessels hat sich am 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. … mehr

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller nennt fünf Bedingungen für eine mögliche "Anti-Corona-App". … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Siedlung Luisenhof in Berlin-Reinickendorf ein Denkmal bleibt. Die Kläger sind Eigentümer bzw. … mehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat über die richtige Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie informiert, insbesondere die Ausnahmen für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben. … mehr

Ab dem 01.04.2020 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine weibliche Doppelspitze im Haupt- und Ehrenamt: Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge übernimmt den Posten der Hauptgeschäftsführerin im DAV. … mehr

Richter am BGH Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31.03.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Maihold wurde am 22.07.1955 in Regensburg geboren. … mehr

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig hat mitgeteilt, dass die Therapie für suchtkranke Menschen auch während der Corona-Pandemie gesichert ist. … mehr

Der Käufer einer Bestandsimmobilie, der mit dem Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hat, kann Ansprüche hinsichtlich von Mängeln ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2020 Anm. 1) … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten. … mehr

Das VG Wiesbaden hat vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. … mehr

Das VG Dresden hat die zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen vorläufig für rechtmäßig erachtet. … mehr

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Corona-Krisenpaket gebilligt, das mehrere Gesetze enthält, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekräftigt angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom 27.03.2020 ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, dem Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) anonymisierte Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet "Kalkofen" (Enzkreis) zu überlassen. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal hemmt und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. … mehr

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.03.2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. … mehr

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-Krise Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. … mehr

Der VGH München hat vorläufig entschieden, dass die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das VG Minden hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines Eiscafébetreibers gegen die zeitlich begrenzte Einstellung seines Betriebes entschieden, dass die Schließungsanordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, für welche im Homeoffice anfallenden Kosten der Arbeitgeber aufkommen muss. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. … mehr

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten unf gilt für ein Jahr. … mehr

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30.09.2020. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. … mehr

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sichergestellt wird, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

Die EU wird die Regeln für Zeitnischen, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80% ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen zu bedienen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, bis zum 24.10.2020 aussetzen. … mehr

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat am 30.03.2020 sein Sondergutachten mit dem Titel "Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie" veröffentlicht. … mehr

Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. … mehr

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wie unter den aktuellen Bedingungen während der Corona-Krise Anwältinnen und Anwälte erreicht werden können. … mehr

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, sofort vollziehbar ist. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. … mehr

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben am 27.03.2020 eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. … mehr

Die EU-Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am 27.03.2020 begrüßt. … mehr

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat gebilligt, sodass sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung. … mehr

Die Covid-19-Pandemie hat die Welt und das Land im Griff. Notwendige Entscheidungen der Bundes- und Landesebene, durchaus verbundenen mit Einschränkungen in ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Der Kläger, ein praktizierender Sikh, trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Zu klären war, ob er – wie er meint – deshalb aus der ...(aus jurisPR-BVerwG 7/2020 Anm. 1) … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. … mehr

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt . … mehr

Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. … mehr

Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde des Leiters der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes gegen die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses verworfen, den Landtag jedoch für verpflichtet erachtet, das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. … mehr

Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27.03.2020 den Bericht über die Ergebnisse und Empfehlungen ihrer Arbeit der vergangenen knapp zwei Jahre vorgelegt und den mit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik bestätigt. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. … mehr

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. … mehr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2019 sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. … mehr

Medizinprodukte sollen sicherer werden: Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen, der jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. … mehr

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste. … mehr

Die EU-Kommission hat mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. … mehr

Die Bundesregierung hat nach dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erklärung zur Bekämpfung der Pandemie, dem Schutz der Weltwirtschaft, dem Umgang mit Störungen im Welthandel und dem Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit abgegeben. … mehr

Die Anforderungen an eine substantiierte und schlüssige Darlegung eines in dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegenden Sachmangels ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. … mehr

Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2020, in der er über vier Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (davon über zwei Rechtsstreite zum Krankengeldrecht) sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung, ferner über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann. … mehr

Die Bundesregierung hat darüber informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. … mehr

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann. … mehr

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren. … mehr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen. … mehr

Über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Ausländer von dem Bezug existenzsichernder Sozialleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden ...(aus jurisPR-SozR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. … mehr

Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. … mehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. … mehr

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfassungsgemäß sind. … mehr

Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

Das KG hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. … mehr

Die EU-Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden. … mehr

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. … mehr

Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. … mehr

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. In einem als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine einwandfreie Anonymisierung anspruchsvoll ist und hohen Anforderungen genügen muss. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen. … mehr

Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst 2020 verschoben, in Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt. … mehr

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif: Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. … mehr

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. … mehr

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 23.03.2020 neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 24.03.2020 darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. … mehr

Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. … mehr

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. … mehr

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird. … mehr

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht entschieden, dass die Nennung des Namens des Inhabers einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert wurde. … mehr

Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der Ansicht, dass die Werbekennzeichnungspflicht von Influencern europarechtlich geregelt werden muss. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. … mehr

Das Europäische Parlament und die EU-Länder arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. … mehr

Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. … mehr

Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. … mehr

Bund und Länder haben sich aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus auf eine Erweiterung der am 12.03.2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, womit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass der Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet ist, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. … mehr

Das Bundeskabinett hat 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Besucherin des AG Ludwigshafen, die auf der großen Treppe im Gericht gestürzt war, kein Schmerzensgeld erhält. … mehr

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 11.03.2020 für die Zeit vom 23.03.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jean Richard de la Tour für Herrn Yves Bot, der am 09.06.2019 verstorben ist, zum Generalanwalt beim EuGH ernannt. … mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. … mehr

Am 23.03.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020, das Unternehmen zur Verfügung steht, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, an den Start gegangen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG). … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. … mehr

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. … mehr

Das VG Schleswig hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. … mehr

Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen. … mehr

Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. … mehr

Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte zu entlasten. So sollen u.a. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. … mehr

Der Amtsrichterverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, kurzfristig im Hinblick auf die vorliegende Ausnahmesituation auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen zum Schutz des richterlichen Dienstes einerseits und der Betroffenen sowie der Bewohner und Mitarbeiter der Heim-/Unterbringungseinrichtungen andererseits entbehrlich macht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht Stellung genommen. … mehr

Ab dem 20.03.2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. … mehr

In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen des BGH zu § 135 InsO. Erst kürzlich hat der BGH entschieden, dass das Bargeschäftsprivileg des § 142 ...(aus jurisPR-InsR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Das Bundeskartellamt billigt das Vermarktungsmodell der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22. Die DFL hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. … mehr

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45%, in den neuen Ländern um 4,20%. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben muss. … mehr

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe sollen auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig bleiben und können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) auf die Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der Verurteilung gilt, abzustellen ist, nicht hingegen auf die des Zeitpunkts der Ausstellung des Haftbefehls. … mehr

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.03.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht; sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. … mehr

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. … mehr

Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), nichtig ist. … mehr

Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister hat mitgeteilt, dass wegen der Corona-Epidemie die Klausuren der ersten juristischen Prüfung, die ab dem 20.04.2020 angesetzt waren, verschoben werden. … mehr

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Krise über den Versicherungsschutz im Homeoffice. … mehr

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen zu den Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beantwortet, dessen Ausweitung schnell und gezielt helfen soll, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. … mehr

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. … mehr

Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) appelliert an Bund und Länder, dass das Überleben von Kanzleien jetzt sichergestellt werden muss. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren auch unabhängig von der Feststellung einer Straftat vorsehen können, da ein solches Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fällt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen dürfen. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Erlaubnis der Lunapharm Deutschland GmbH sowohl zum Herstellen als auch zum Großhandel von Arzneimitteln zu Recht widerrufen wurde und dem Unternehmen zudem diese Tätigkeiten und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen sind. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen können, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. … mehr

In Niedersachsen sind sowohl die mündlichen Prüfungen im Ersten wie im Zweiten juristischen Examen abgesagt worden wie auch die Klausuren für den April-Durchgang im Ersten und im Zweiten Examen; über Nachholtermine will das örtliche Landesjustizprüfungsamt (LJPA) alsbald informieren. … mehr

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.03.2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung des Binnenmarktrechts. … mehr

Die EU-Kommission hat am 11.03.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. … mehr

Der EU-Ministerrat für Umwelt hat am 05.03.2020 die am 18.12.2019 mit dem EU-Parlament erzielte vorläufige Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie bestätigt. … mehr

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. … mehr

Die Prüfungsämter für Juristen in Hamburg verschieben wegen der Corona-Pandemie die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen auf Juni 2020 sowie die bis Ende März 2020 geplanten mündlichen Prüfungen für Kandidaten im ersten Staatsexamen auf spätere Termine. … mehr

Die Vorabentscheidung des EuGH befasst sich mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Grundlage (auch) in einer Überschreitung ...(aus jurisPR-WettbR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 16.03.2020 einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. … mehr

Das FG Hannover hat darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. … mehr

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. … mehr

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. … mehr

Das LG Regensburg hat den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um zu verhindern, dass strafgerichtliche Hauptverhandlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Epidemie neu begonnen werden müssen. … mehr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am 17.03.2020 einhellig hinter die Maßnahmen gestellt, die die EU-Kommission bisher angesichts der Corona-Krise auf den Weg gebracht hat. … mehr

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht ausschließt. … mehr

Der ADAC hat nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern, womit rund eine Viertel Million Käufer manipulierter Diesel-Fahrzeuge ein Angebot für eine Entschädigung erhalten werden, die wichtigsten Informationen für die Verbraucher zusammengestellt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Absatz 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 01.07.2021 in Kraft treten sollte. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass Nutzer von Mietwagen unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften können. … mehr

Viele Wohnungseigentümer fragen sich aufgrund der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens: Findet die geplante Eigentümerversammlung überhaupt statt und wenn ja: Wie kann ich mich schützen? In der ersten Jahreshälfte hat sie traditionell Saison: die Eigentümerversammlung. … mehr

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz am 16.03.2020 dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Corona-Krise in beispielloser Weise zu unterstützen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2020 dem Tübinger Unternehmen CureVac bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. … mehr

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente rechtfertigt. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und unterstützt werden müssen. … mehr

Angesichts der sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausbreitenden Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) trifft auch die rheinland-pfälzische Justiz Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus einzudämmen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. … mehr

Der VG Hannover hat entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren einer Kreisstraße mit Krafträdern verboten hat, aufzuheben ist. … mehr

Das LG Stendal hat im Umweltstrafverfahren zur Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 4 ½ Jahren (ohne Bewährung) und 1 ½ Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Regulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen Stellung genommen. … mehr

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am 15.03.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn eine Unternehmergesellschaft (UG) der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt, dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. … mehr

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt: Sie beschlossen am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. … mehr

In Abstimmung mit dem Bund und den Ländern hat die saarländische Landesregierung umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen erlassen: Veranstaltungen und Ansammlungen sind ab dem 18.03. bis zum 20.04.2020 verboten, Einrichtungen und Läden des Einzelhandels bleiben geschlossen. … mehr

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. … mehr

Das LG Bonn hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex außerhalb der Hauptverhandlung entschieden, dass sie zunächst von der am 19.08.2019 angeordneten Einziehungsbeteiligung von vier Gesellschaften absehen wird. … mehr

Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet. … mehr

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. … mehr

Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. … mehr

Die Spitzenpolitiker der G7-Länder haben eine enge Koordinierung zur globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vereinbart: Außer dem Gesundheitsschutz gelten diese Anstrengungen der Unterstützung der Arbeitsplätze, des Handels und der Investitionen. … mehr

A. Einleitung
Die EU-Kommission hat am 17.02.2020 ein Konsultationspapier zur Überprüfung von MiFID II und MiFIR veröffentlicht („Public consultation on the ...(aus jurisPR-BKR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Verbot eines Late-Night-Shopping-Events in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme darstellt, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. … mehr

Das ArbG Solingen hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen 66-Jährigen wegen eines rund 25 Jahre zurückliegenden Mordes an einer jungen Frau in Sögel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. … mehr

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Köln mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14.03.2020 abdecken muss. … mehr

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.03.2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. … mehr

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

Der V. Zivilsenat des BGH hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage an den VII. … mehr

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden. … mehr

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt, das den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter entwickelt und dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren soll. … mehr

Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung - MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. … mehr

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13.03.2020, unter anderem Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen. … mehr

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung "Basel III", denn Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. … mehr

Das OLG Celle hat einen 33-jährigen Syrer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Liwa Al-Izza Lil-lah") zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll die Freistellung von Grundstücken entlang des Flensburger Hafens von Zwecken des Bahnbetriebs nicht verhindern kann. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können: Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben und zwar auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass vor Erhebung einer Klage auf Ungültigerklärung einer Stadtratswahl das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten ist. … mehr

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. … mehr

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die Kundin eines Baumarktes, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegenden Gartenschlauch stürzt, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Baumarktes verlangen kann, da das Verfangen in dem Gartenschlauch dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt und eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten ist. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. … mehr

Der Bundesrat ergreift Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. … mehr

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt. … mehr

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern und hat daher am 13.03.2020 eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind. … mehr

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. … mehr

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihre Auffassung auch dann nicht an die Stelle eines für den Betreffenden positiven ärztlichen Gutachtens setzen kann, wenn sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar erachtet, sondern im Zweifel beim Gutachter nachfragen oder eine Nachbesserung verlangen muss. … mehr

Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. … mehr

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen ("Legal-Tech") eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das OVG Lüneburg hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. … mehr

Das VG Gießen hat auf die Klage eines Medizinstudenten, der erneut zu den Klausuren zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung antreten wollte, entschieden, dass eine Temperatur von 21 Grad dem durchschnittlichen Prüfling zumutbar ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. … mehr

Der EuGH hat Italien zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. … mehr

Das EuG hat den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig erklärt. … mehr

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass eine Drehbuchautorin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bayerischen Rundfunk für die im Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner hat. … mehr

Am 13.03.2020 tritt eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft, die mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf schafft. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) die WarnWetter-App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. … mehr

Das VG Darmstadt hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller, einem sogenannten Reichsbürger, dessen Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen) entzogen wurden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zusteht und sie darüber informiert werden müssen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs (StGB) und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland beschlossen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des umgebuchten Flugs auch eine doppelte Entschädigung zustehen kann. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag nicht anzuwenden ist, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. … mehr

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. … mehr

Der BGH hatte sich im Rahmen der Revision mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Wegfall der ...(aus jurisPR-VersR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Das Urteil betrifft die Frage der Entgeltpflicht für die Ableitung von Grubenwasser, nachdem der Steinkohlenbergbau im Saarland im Jahre 2012 ...(aus jurisPR-UmwR 3/2020 Anm. 1) … mehr

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass in Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet mehrere Abrechnungseinheiten zu bilden sind und der Ortskern und das Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Langenlonsheim nicht zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden durften. … mehr

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett am 11.03.2020 den fünften Bericht zur Tragfähigkeit der Finanzen vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 11.03.2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen muss, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. … mehr

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals beeinträchtigt. … mehr

Das SG Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt. … mehr

Das LG Heidelberg hat zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Schieflage bei der geplanten Änderung der CO2-Bepreisung. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. … mehr

Das LVerfG Greifswald hat eine Organklage der AfD, die zu dem Trauerstaatsakt für die verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider nicht eingeladen wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkasse bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerhöriger gesetzlich Versicherter einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat. … mehr

Das LG Köln hat zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. … mehr

Das OLG Dresden hat in Verfahren über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" die Volkswagen AG dazu verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Wochenfrist nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit beginnt, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. … mehr

Der Rat hat am 05.03.2020 im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Strategie der EU zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen angenommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. … mehr

Der EuGH ist der Auffassung, dass zwischen der Unionsmarke "Bbqloumi" eines bulgarischen Produzenten und der schon länger bestehenden Kollektivmarke "Halloumi" der traditionellen zyprischen Bratkäsehersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Goldenstedter Moor" in der Gemeinde Goldenstedt rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der uneingeschränkte Flugbetrieb zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen könnte. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Verden über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtlich nicht zu beanstanden ist, soweit sie das Naturschutzgebiet betrifft. … mehr

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, durch das der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert wird, ist am 01.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Pensionsversicherungsanstalt nicht verpflichtet ist, Rehabilitationsgeld an Personen im EU-Ausland zu zahlen. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist das im Jahr 2017 in Ungarn eingeführte Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar. … mehr

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. … mehr

Der BFH hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. … mehr

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 04.03.2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge an Gebäuden mit größeren Parkplätzen vorsieht: An neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen soll jeder Parkplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgerüstet werden, für Gewerbeimmobilien soll dies für jeden fünften Stellplatz gelten. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr besteht, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. … mehr

Das Kabinett hat am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass die Auflassungsvormerkungen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren, zu löschen sind. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. … mehr

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds, der Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezieht, mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. … mehr

Das BVerfG die Vorlage eines Sozialgerichts zur Frage, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. … mehr

Das AG München hat einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. … mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 02.03.2020 in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda des BMU vorgelegt, mit der mehr als 70 Maßnahmen helfen sollen, die Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch vorliegen kann, wenn der "Stinkefinger" gezeigt wird. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die spanischen Gerichte die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen müssen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen haben, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass am "Cube Berlin" vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden müssen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. … mehr

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem wird am 04.03.2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. … mehr

Das SG Detmold hat in dem Fall einer erheblich untergewichtigen Patientin entschieden, dass eine stationäre Behandlung wegen des erhöhten Operationsrisikos medizinisch erforderlich war. … mehr

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine querschnittsgelähmte Frau einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. … mehr

Das SG Detmold hat im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. … mehr

Das SG Detmold hat im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden kann, wenn die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31.03.2020 aus Syrien zurückholt. … mehr

Der EuGH hat eine neue Fassung seiner praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem EuGH angenommen. Diese neue Fassung (ABl. … mehr

Die Bundesregierung den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vorgelegt, um auch künftig den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen - in der Regel Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) - Ausgleichsleistungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen (Bahnübergänge) gewähren zu können. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein 58-Jähriger, der zwecks Tötung eines anderen Patienten im Franziskus-Hospital Harderberg einen Brand gelegt hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 02.03.2020 die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. … mehr

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung: Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig geeinigt. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick-toffdioxid vorsehen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. … mehr

Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. … mehr

Der AGH Berlin hat entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft" aufrufen durfte. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. … mehr

Das VG Frankfurt hat erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. … mehr

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben in Ergänzung zur "Düsseldorfer Tabelle" neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. … mehr

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2020 informiert. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.02.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das BVerwG hat entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. … mehr

Der BGH hat bezüglich den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden, dass zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht kommt. … mehr

Der BGH hat die Revisionen von zwei Rüstungslobbyisten verworfen, die unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet hatten. … mehr

Das AG Hechingen hat entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. … mehr

Das LG Konstanz hat entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. … mehr

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. … mehr

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt. … mehr

Generalanwalt Priit Pikamäe ist der Auffassung, dass ein ausländischer Gefährder vor seiner Abschiebung auch in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden kann, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. … mehr

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Nichtzulassung des Wahlvorschlags einer Sinziger Wählergruppe zu den Stadtrats- und Kreistagswahlen am 26.05.2019 gerechtfertigt war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden muss. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. … mehr

Das Möbelhandelsunternehmen XXXLutz hat auf Drängen des Bundeskartellamtes hin Abstand von seiner pauschalen Forderung nach 7,5% "Jubiläumsrabatt" gegenüber seinen Lieferanten genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Stellung genommen und spricht sich für eine europäische Regulierung bezüglich Hassreden aus. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall nicht vorliegt, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften vorgelegt. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 zu verneinen ist. … mehr

Der BGH hat sich mit der seit längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz befasst und entschieden, dass Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers weder für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch für die Zeit danach eine Masseverbindlichkeit darstellen. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. … mehr

Das OLG Celle hat in dem gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und vier Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Ahmed F. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Formulierung bei der geplanten Änderung von § 6 II SGB VI gewandt, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt ausdrücklich, dass mit der Einführung der elektronischen Akte an den obersten Bundesgerichte in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten bereits vor dem gesetzlich bestimmten Stichtag am 01.01.2026 die Möglichkeit geschaffen wird, die elektronische Akte schrittweise einzuführen und zu erproben. … mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Bodensee im Zusammenhang mit ihrem Angebot an Kunden des "Prämiensparen flexibel"-Vertrages, den Vertrag gegen eine "Extra-Prämie" vorzeitig aufzulösen, erfolgreich abgemahnt, so dass Kunden, denen durch das angenommene Angebot teilweise bis zu fünfstellige Summen entgangen sind, die Vertragsauflösung anfechten können. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt mit einem Bußgeld geahndet werden kann. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. … mehr

Das VerfG Potsdam hat der Präsidentin des Landtages Brandenburg aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" in den Entwurf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Landtages am 27.02.2020 aufzunehmen, nachdem der Landtagsvizepräsident der AfD diese Debatte hatte verhindern wollen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. … mehr

Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden. … mehr

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. … mehr

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. … mehr

Der Rat der Europäischen Union hat am 25.02.2020 eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch angenommen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ist, wenn er durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. … mehr

Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. … mehr

Das Waffenrechtsänderungsgesetz ist in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft getreten. … mehr

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. … mehr

Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. … mehr

A. Einleitung
Arbeitnehmer sehen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Deutschland einigen Risiken ausgesetzt, wenn sie sich dazu entscheiden, als sog. ...(aus jurisPR-Compl 1/2020 Anm. 1) … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die Polska Grupa Lotnicza (PGL) freigegeben. … mehr

Der StGH Bremen hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht zugelassen werden kann. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. … mehr

Der BGH hatte über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films zu entscheiden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. … mehr

Das LG Freiburg hat einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 eine vom Umweltministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, die für die Zeit der Fußball-EM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlaubt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. … mehr

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die geplante Grundrente auf den Weg gebracht und den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, so dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab dem kommenden Jahr 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig sind, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht. … mehr

Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt Reutlingen nicht mit der Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen kann, ob ihr Antrag, sie zum Stadtkreis zu erklären, vom Landtag von Baden-Württemberg zu Unrecht abgelehnt worden ist. … mehr

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und für steuerliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. … mehr

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. … mehr

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 14.02.2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. … mehr

Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. … mehr

Am 14.02.2020 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 66-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Nach § 17 Abs. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt, womit die roten Blinklichter von Windenergieanlagen nachts künftig nur noch blinken dürfen, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. … mehr

Dem Bundesrat geht das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene nicht weit genug. … mehr

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. … mehr

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, womit die Länder mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene bekommen. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt, womit die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aufgestockt werden. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben, weshalb er am 14.02.2020 beschlossen hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. … mehr

Der Bundesrat hat Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14.02.2020 grünes Licht erteilt, womit der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert wird. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, womit zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden können. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt, womit die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie erleichtert werden. … mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, mit dem die Bereitschaft zur Organspende gestärkt werden soll, gebilligt. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. … mehr

Das VG Trier hat die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. … mehr

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. … mehr

Das ArbG Köln hat in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. … mehr

Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung durch die Volkswagen AG, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat vorläufig entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. … mehr

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Champignons, die in Holland aufgezogen werden und erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gebracht werden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen. … mehr

Das LG München I hat die Apps "Uber Black", "Uber X" und "Uber Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. … mehr

Das SG Gießen hat entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 10.02.2020 den Erwerb der SportScheck GmbH durch die Signa Retail GmbH freigegeben. … mehr

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz veröffentlicht. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Herstellerin eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw erhält, den er aus der Liquidationsmasse einer von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer geführten Gesellschaft erworben hatte, nachdem eine unzulässige Abschalteinrichtung durch ein Softwareupdate beseitigt worden war. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug erforderlich ist, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden kann. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek konnte der Haftpflichtversicherungsschutz einer französischen Herstellerin von Brustimplantaten (PIP) wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden, da das Unionsrecht der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegensteht. … mehr

Der BFH hat entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht als Unternehmer tätig ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. … mehr

Der BFH hat mitgeteilt, dass die Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht geklärt wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auffällt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlagen zweier Sozialgerichte zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen unzulässig sind, da sie nicht den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, den Tatbestand des § 23 Absatz 1a StVO erfüllt, da angenommen werden kann, dass er die Bedienfunktion des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des OLG Braunschweig zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Kfz-Finanzierung, womit ein Recht auf Widerruf nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten als verwirkt angesehen wurde, bestätigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst GMail kein Telekommunikationsdienst ist. … mehr

Das BAG hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht und berichtet darin über die Geschäftsentwicklung. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten nur besteht, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt trotz eines mit einer Universität geschlossenen Lehrvertrages diese als unabhängiger Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten vertreten darf. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt. … mehr

Das OLG Hamm hat die Vollstreckung eines gegen zwei verurteilte deutsche Staatsangehörige ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren Ansprüche der Anwohner des verlängerten Abschnitts der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel wegen Lärm ausschließt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten durchgeführt werden dürfen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 03.02.2020 eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. … mehr

Die FDP-Fraktion möchte vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle § 17 Abs. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin im Unterricht einen sogenannten Niqab tragen darf. … mehr

Der BGH hat die Revision eines vom KG zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Mannes, der in eine durch den vietnamesischen Geheimdienst erfolgte Entführung eingebunden war, verworfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz kein Anspruch darauf folgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. … mehr

Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. … mehr

Die Bundesnetzagentur schreitet gegen Geoblocking ein und unterstützt Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen innerhalb der EU. … mehr

Herr Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand versetzt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid bei Heimkostenbeiträgen in der Region Hannover rechtswidrig ist. … mehr

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen kann. … mehr

Ab dem 01.02.2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein vollständiges Verbot des Schlagzeugspielens in einer Mietwohnung nicht zulässig ist, da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Abgas-Skandal" betroffenen VW auch im Jahr 2019 noch klagen kann, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für bestimmte ihren Gästen servierten Getränke nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. … mehr

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde und hat den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. … mehr

Das BVerwG hat die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern der Internet-Plattform "linksunten.indymedia" abgewiesen und entschieden, dass zur Anfechtung des Vereinsverbots regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder fremde Dritte. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die behauptet hatte, aus Syrien zu stammen, abgeschoben werden durfte. … mehr

Am 30.01.2020 tritt die Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren der nachträglichen Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Post AG wegen der Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden, die die Post zum 01.01.2020 vorgenommen hatte, eingeleitet. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, weil dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Braunschweig, mit dem ein Mann, der wegen eines Sorgerechtsstreits im Beisein der gemeinsamen Kinder seine Ehefrau erschossen hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus Stellung genommen und spricht sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung von Strafbarkeiten aus. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. … mehr

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat im Angermunder "Schwarzbau"-Verfahren entschieden, dass die Deutsche Bahn Netz AG keine Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg durchführen muss. … mehr

Das OLG München hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft zugelassen. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. … mehr

Das AG München hat eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine wegen Mordes verurteilte Chinesin vorläufig nicht ausgewiesen wird. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen nicht ausreichend Rechnung getragen werde. … mehr

Das LG Berlin hat zwei 30 beziehungsweise 40 Jahre alte Männer, die vor einem Campingplatz in Berlin-Neukölln die Freundin des 30-Jährigen aus Mordlust erschossen haben, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

Das AG Leipzig hat entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. … mehr

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. … mehr

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin, mit dem zwei Männer wegen der Tötung des Sängers der Musikgruppe "Squeezer" zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

Der BGH hat die Revision eines 85-Jährigen gegen das Urteil des LG Braunschweig, mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. … mehr

Der BGH hat die Revision des Herrn Bilal G. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Vierte Pflegekommission, ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche, ihre Arbeit abschließen darf. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 40-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat. … mehr