Aktuelles
juris Nachrichten

Streitig ist die materielle Rechtmäßigkeit eines – unter Umständen verspätet angefochtenen – Lohnsteuernachforderungsbescheids ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2020 Anm. 1) … mehr

Wird eine angemeldete friedliche Versammlung durch Gegendemonstranten oder Dritte gestört, kann die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist. … mehr

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf. … mehr

Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus. … mehr

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. … mehr

Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. … mehr

Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. … mehr

Mit der erfolgreichen Premiere des ersten digitalen Deutschen EDV-Gerichtstages geht gleichzeitig ein Wechsel an der Spitze des gleichnamigen Vereins einher: Die Mitglieder-Versammlung hat Dr. … mehr

Im Freistaat Sachsen darf nunmehr der Coronavirus-Antikörpertest "AProof" freiverkäuflich, auch über Apotheken, abgegeben werden. … mehr

Kann man die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls mit der Beschwerde anfechten, wenn deren einziges Ziel es ist, zu verhindern, dass einer ...(aus jurisPR-StrafR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Der VI. Zivilsenat hatte zu beurteilen, ob ein beim Versicherer des Schädigers angestellter Sachverständiger, der dem Reparaturbetrieb eine falsche ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2020 Anm. 1) … mehr

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. … mehr

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. … mehr

Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat. … mehr

Auf der 102. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. … mehr

Die Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt nach einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seit Langem auf hohem Niveau, wie die Statistik für 2018 erneut unterstreicht. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. … mehr

Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. … mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Eilverfahren, in dem die Beschwerdeführer die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ...(aus jurisPR-SozR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Unter anderem aufgrund der hohen Kosten, die mit der Anschaffung und Betreibung von medizinischen Diagnosegeräten verbunden sind, hat sich in den ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Frankfurt hat im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften muss. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. … mehr

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Sinne des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen kann, wenn das Kind ein eigenes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. … mehr

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. … mehr

Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. … mehr

In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. … mehr

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. … mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 23.09.2020 dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen. … mehr

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaltes 2021 sieht einen gemeinsamen Fonds von Bund, Land und Stadt München für die Opfer des Oktoberfest-Attentates in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. … mehr

Der City Climate Finance Gap Fund ("Gap Fund"), der Städte und Kommunen dabei unterstützen soll, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden und sich an Städte und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern richtet, ist am 23.09.2020 im Rahmen der New Yorker Klimawoche auf den Weg gebracht worden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen, mit dem das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden soll. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben. … mehr

Welche Bedeutung hat die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, wenn der ursprüngliche wichtige Grund nicht trägt, der nachgeschobene ...(aus jurisPR-ArbR 38/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. … mehr

Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig. … mehr

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten. … mehr

A. Einleitung
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen rückt derzeit durch zahlreiche Initiativen immer stärker in den Fokus. Gründer ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2020 Anm. 1) … mehr

„Wer schlägt, der geht!“ Dies war ein Leitmotiv der Einführung des Gewaltschutzgesetzes zum 01.01.2002. Dass dies nicht immer zutreffen muss, zeigt ...(aus jurisPR-FamR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet. … mehr

Die EU-Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am 18.09.2020 bekräftigt. … mehr

Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. … mehr

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020. Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden – so die Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020. Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, zu Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das sog. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. … mehr

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. … mehr

Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21.09.2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. … mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Malteser Rhein-Ruhr gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH nach intensiven Ermittlungen in der einmonatigen sogenannten ersten Phase des Fusionskontrollverfahrens freigegeben. … mehr

Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. … mehr

Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. … mehr

Allen Insolvenzgläubigern ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in der Regel bewusst, dass nunmehr endgültig feststeht, dass sie ihre Forderungen ...(aus jurisPR-InsR 18/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. … mehr

Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. … mehr

Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 02.07.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz gebilligt, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. … mehr

Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sogenannten Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. … mehr

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. … mehr

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, den Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten zu verbessern. … mehr

Niedersachsen will Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. … mehr

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. … mehr

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt fordern, die Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern neu zu regeln: Sie sollen von den derzeitigen Fallpauschalen ausgenommen werden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem konkrete Vorschläge gemacht werden wie eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) aussehen könnte. … mehr

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55% sinken sollen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.09.2020 neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) hat jüngst ein White ...(aus jurisPR-ITR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG München I hat in dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung entschieden, dass die Kita keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen kann, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. … mehr

Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu den 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid eingeführten Beschränkungen vorgelegt und vorgeschlagen, ein Urteil erster Instanz zum Verbot zweier sogenannter Neonicotinoide zum Teil aufzuheben. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. … mehr

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz wird. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. … mehr

Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der EU-Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, hat die Ungültigkeit dieser Entscheidung festgestellt. … mehr

Das LSG Schleswig hat entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 17.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage des Wasserversorgungsverbands Vorderes Murgtal gegen die einem Landwirt erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf der Gemarkung Haueneberstein zur Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen abgewiesen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) Stellung genommen. … mehr

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 17.09.2020 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 17.09.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenannte 2. Phase) des Erwerbs von bis zu 72 Real-Standorten der Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, von SCP Retail S.àr.l. … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert vor der Sitzung des Bundesrats am 18.09.2020 an die Vertreter der Länder, bei der erneuten Beratung von Straßenverkehrs-Ordnung und Bußgeldkatalog-Verordnung ein klares Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des dagegen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) eingelegten Widerspruchs Gebrauch machen darf. … mehr

Die Bundesregierung will von Oktober 2020 an von "nicht notwendigen" Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr generell abraten; sie will statt dessen ein nach drei Kriterien abgestuftes System coronabezogener Reisehinweise handhaben, wie der zuständige Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt dem Tourismusausschuss erläuterte. … mehr

Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. … mehr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann. … mehr

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen eingebracht, der am 18.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG Stellung genommen und kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht. … mehr

Der BVerfG hat in den letzten Jahren mehrfach zur Praxis des Verfahrens der einstweiligen Verfügung Stellung genommen. Zunächst war es die 3. Kammer ...(aus jurisPR-WettbR 9/2020 Anm. 1) … mehr

In dem im Leitsatz 1 genannten Grundsatzurteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14 - BGHZ 204, 302) hat der BGH ausgesprochen, dass eine Formularklausel ...(aus jurisPR-MietR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden. … mehr

Die Wettbewerbszentrale hat in vielen Fällen die Werbung für und die Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln beanstandet. … mehr

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht verlangen kann, dass die Äußerung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich gemacht wird und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. … mehr

Das VG Neustadt hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht nachbarschützend sind. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von der Bundesnetzagentur eingeführte und von allen Fernleitungsnetzbetreibern zu erhebende einheitliche "Briefmarkentarif" als Referenzpreis für Ein- und Ausspeiseentgelte zulässig ist. … mehr

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Straßensperrung der L3048 zum Zwecke des "Autofreien Sonntags" im Ebsdorfergrund am 20.09.2020 nicht zulässig ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. … mehr

Der Rechtsstreit um die Folgen eines Verkehrsunfalls und die daraus resultierenden Ansprüche sind stark geprägt von der Tätigkeit eines ...(aus jurisPR-VerkR 19/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling haben. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht verpflichtet ist, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. … mehr

Der VGH Mannheim hat im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen. … mehr

Das VG Gießen hat im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die zur Pandemiebewältigung erlassenen Anordnungen der Präsidentin des Bayerischen Landtags unter anderem zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Maximilianeum den Abgeordneten sowie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. … mehr

Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Fehmarnbelttunnel erweitern darf, aber die Kosten für den Brandschutz ausgleichen muss. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der "Netzneutralität" verstößt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70% zu erreichen. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm "FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)" aus: Ab dem 15.09.2020 können Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen mit corona-bedingten Umsatzeinbußen für bestimmte Förderprojekte mehr Fördermittel aus dem Programm beantragen. … mehr

Die EU-Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen. … mehr

Die von der EU-Kommission entwickelte Infrastruktur, mit der nationale Corona-Warn-Apps in der EU grenzüberschreitend funktionieren sollen, wird ab dem 14.09.2020 von sechs Staaten, darunter auch Deutschland, für ihre offiziellen Warn-Apps getestet. … mehr

Ab dem 16.09.2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben am 14.09.2020 gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Wirtschaft die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke vereinbart. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme zur Inkassoreform Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro auf 15 Euro zu begrenzen. … mehr

Die Entscheidung des EuGH vom 18.06.2020 befasst sich umfassend mit der vergaberechtlichen Bewertung einer regionalen (horizontalen) Kooperation von ...(aus jurisPR-VergR 9/2020 Anm. 1) … mehr

A. Ungeklärte Rechtslage
In den praktisch bedeutsamen Fällen der Verbindung von Umsatz- und Finanzierungsgeschäften besteht erstaunlich viel Streit und ...(aus jurisPR-BKR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Essig-Produkte, die als Dual-Use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können, nicht von den Anforderungen der Biozid-Verordnung befreit sind, wenn die überwiegende Zweckbestimmung im Einsatz als Reinigungsmittel liegt. … mehr

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Lehrkräfte den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen darf. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das sogenannte Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf), mit dem vom 01.09.2020 bis zum 01.03.2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll, durchgeführt werden darf. … mehr

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur Covid-19-Erkrankung von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden können. … mehr

Das VG München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative "Querdenken089" angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. … mehr

Der Grüne Knopf, der vor einem Jahr eingeführt wurde, ist das staatliche Siegel für ökologisch und sozial verträgliche Kleidung. Mehr als 50 Unternehmen machen schon mit. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Ausbau, Stärkung und Verbesserung der Online-Verhandlungen nach § 128a ZPO Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von Covid-19 genesen sind, mit vier Millionen Euro unterstützen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Pflegeversicherung sowie über zwei Revisionen aus dem Leistungs- bzw. … mehr

Der BGH hat die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. … mehr

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. … mehr

Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für eine am 12.09.2020 geplante Versammlung abgelehnt. … mehr

Das OVG Schleswig hat einer Beschwerde des ehemaligen Landespolizeidirektors stattgegeben und entschieden, dass der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages ihm vorläufig den Status eines Betroffenen zuerkennen muss und ihn nicht nur als Auskunftsperson behandeln darf. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen" des Bundeskartellamts Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen. … mehr

Das AG Dortmund hat entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. … mehr

Das AG Dortmund hat einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wobei die anwaltliche Verschwiegenheit zu schützen wäre. … mehr

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise den privaten Hörfunk in Deutschland mit bis zu 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Ausschuss Strafprozessrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet: Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. … mehr

Das AG München hat zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Eilantrag der Versammlungsleiterin einer Dauerversammlung unter dem Motto "Umwelt- und Klimaschutz in und über die Region hinaus" auf dem Sportplatz Dannenrod gegen die dortige Auflagenverfügung unzulässig ist, da sie nicht in eigenen Rechten verletzt ist. … mehr

Die Bundesregierung greift Familien in der Corona-Pandemie gezielt unter die Arme mit 300 Euro für jedes Kind, das einen Anspruch auf Kindergeld hat. Nun beginnt die Auszahlung. … mehr

CDU/CSU und SPD wollen vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre zu kürzen, grundsätzlich uneingeschränkt, sieht aber Anlass zu Kritik. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar bedarf die Einbettung von Werken, die von anderen Websites stammen, in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. … mehr

Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. … mehr

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. … mehr

Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist. … mehr

Das BAG hat ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. … mehr

Der Bundestag hat am 10.09.2020 der Verordnung des Bundesumweltministeriums über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle mit großer Mehrheit zugestimmt. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im Regelfall der Bürgermeister einer Stadt keine verbindliche mündliche Zusage abgeben kann, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. … mehr

Das BSG hat über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. … mehr

Das LG Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. … mehr

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt. … mehr

Das OLG Celles hat einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Die EU-Kommission hat am 10.09.2020 eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. … mehr

Unter der Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger hat sich die Verkehrsministerkonferenz am 09.09.2020 mehrheitlich gegen eine Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV allein durch die Verkehrsunternehmen ausgesprochen. … mehr

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. … mehr

Das VG Oldenburg hat dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben. … mehr

Die EU arbeitet an zusätzlichen, vorübergehend geltenden Vorschriften, um die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern. … mehr

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines "Lobbyregistergesetzes" vorgelegt, der am 11.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen zu vier im Gebiet rund um den Dannenröder Forst angemeldeten "Protestcamps" gegen den Ausbau der A49 rechtmäßig sind. … mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz meldet unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass die mit dem NetzDG verfolgten Ziele in erheblichem Umfang erreicht wurden und Verbesserungsbedarf nur in Einzelpunkten besteht. … mehr

Lehnt ein Berufsunfähigkeitsversicherer die Leistungen ab, weil aus seiner Sicht eine Berufsunfähigkeit nicht nachgewiesen ist, und klagt der ...(aus jurisPR-VersR 9/2020 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer ...(aus jurisPR-UmwR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen den Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Verantwortliche der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, so dass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31.12.2020 beschlossen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 09.09.2020 die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31.12.2020 beschlossen, mit dem die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt wird. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt. … mehr

Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Trauerfeier für eine Verstorbene nicht nur direkt am Grab, sondern trotz Corona auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden darf. … mehr

Bei einer Videokonferenz haben sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Prüfung zusätzlicher Hilfen für die angeschlagene Automobilbranche geeinigt; konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden. … mehr

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. … mehr

Der 29. EDV-Gerichtstag findet als bundesweit größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und der Rechtsinformatik vom 23. bis 25. September erstmals virtuell statt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 08.09.2020 einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. … mehr

Ein von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichter Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit zeigt, dass eine niedrige Umweltqualität zu 13% aller vorzeitigen Todesfälle in Europa beiträgt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben Stellung genommen. … mehr

Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage für die Berliner Beamten beschlossen, wonach Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst schon bald eine Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich bekommen. … mehr

Das OVG Münster hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis der vollständig vorliegenden Daten für die weitere Fortschreibung die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 01.01.2021 gelten, abschließend berechnen können. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass am 13.09.2020 anlässlich des "Offline Shopping Festivals Magdeburg" keine Sonntagsöffnung stattfinden darf. … mehr

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass ein russischer Staatsangehöriger, der wegen Unterstützung des "Islamischen Staates" (IS) verurteilt worden war, ausreisepflichtig ist, wobei die Abschiebung in ärztlicher Begleitung erfolgen und der Antragsteller in Russland einem Arzt übergeben werden muss. … mehr

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar "vergemeinschaftet" werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. … mehr

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. … mehr

Am 10.09.2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt, wobei sich in ganz Deutschland zeitgleich Warn-Apps bei ihren Nutzern melden, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen werden. … mehr

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen. … mehr

Am 27.08.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. … mehr

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. … mehr

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben am 07.09.2020 ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen konnte. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass eine Werbung mit "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist. … mehr

Das LG Leipzig hat entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat Bußgeldverfahren gegen drei Strommarktteilnehmer wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. … mehr

Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 04.09.2020 gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover, mit der einem Versammlungszug das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan untersagt worden ist, rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass der "Sommertag in Hildesheim" nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt rechtfertigt. … mehr

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die für 2021 geplante Volkszählung wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben wird. Der Termin wurde vom Kabinett auf den 15.05.2022 verlegt. … mehr

Das FG Köln hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ruhr Nachrichten Verlag & Co KG (Lensing Media) freigegeben, sämtliche Anteile an Bauer zu erwerben. Der Verlag J. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. … mehr

Der BGH hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar, das zunächst seine beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt hat, überwiegend bestätigt. … mehr

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 zu Unrecht untersagt worden war. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. … mehr

Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

Das VG München hat die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem Haushalt zusammenlebt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vom ehemaligen Ghostwriter des Altkanzlers Auskunft darüber verlangen kann, welche Kopien von Tonbandaufzeichnungen noch existieren und wo sie sind. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 verpflichtet gewesen wäre, ab dem 15.06.2017, als die Endkunden-Roamingaufschläge in der EU abgeschafft wurden, alle Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.09.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Es hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. … mehr

Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28% des Kapitals von Mediaset zu erwerben, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden zu Recht das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus Covid-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind. … mehr

Am 03.09.2020 treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. … mehr

Das VG Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare gebildet werden dürfen. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren durfte. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 151 SGB III sind und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden können. … mehr

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen in der Verantwortung des Bundesarchivs sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. … mehr

Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat bezüglich der teilweise nichtigen Novelle der Straßenverkehrsordnung einem Kompromissantrag von sieben Bundesländern zugestimmt. … mehr

Übernimmt ein Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens eine Baulast, so kann es u.U. zweifelhaft sein, ob eine ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. … mehr

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums ("Hotspots") reicht aus. … mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht vor, dass der Arbeitsschutz in Betrieben künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verboten werden sollen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 konkrete Vorschläge von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Giffey im Rahmen der Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, womit wichtige steuerliche Verbesserungen für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg gebracht werden. … mehr

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist. … mehr

Der BGH hat die Revisionen von vier Mitgliedern der "Hells Angels", die vom Landgericht wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, verworfen. … mehr

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat darüber informiert, dass Unternehmen ab sofort Fördermittel zur Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote beantragen können. … mehr

Die EU-Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unwirksam war. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. … mehr

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als "Assekuranz Service GmbH" entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, dass er selbst als Versicherer agiert. … mehr

Der EuGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" in Art. 3 Buchst. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter, die noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen dürfen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. … mehr

Die Bundesregierung hat zur Unterstützung von Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheime in der Corona-Krise ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm für mehr als 2.000 gemeinnützige Einrichtungen gestartet. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die dem Betreiber des Kraftwerks Moorburg von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte Erlaubnis zur Entnahme und zum Wiedereinleiten von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

Das VG Wiesbaden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Schule keine Befugnis hat ihren Schüler das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht dringend zu empfehlen. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Lizenzspieler ein Recht darauf hat zu wissen, welche Provisionen seine Beratungsfirma von dritter Seite für seinen Wechsel von einem Fußballverein zu einem anderen erhalten hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.08.2020 ihr Interesse bekräftigt, der Covax-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren Covid-19-Impfstoff beizutreten. … mehr

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb erschüttert wird, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will zur Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten die finanziellen Hilfen des Bundes auf wirtschaftliche Schäden ausweiten. … mehr

Am 01.09.2020 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. … mehr

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) bei rund 15 Millionen Euro liegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

Der VGH München hat in einem Verfahren um Diesel-Fahrverbote entschieden, dass keine Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass bei der Comedyshow "Bülent Ceylan - Luschtobjekt" keine Besucherzahl von 820 Personen zugelassen wird. … mehr

Der Corona-KiTa-Rat hat am 01.09.2020 in seiner Auftaktsitzung diskutiert, wie in der Corona-Pandemie mit der Rückkehr zum Regelbetrieb eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung gelingen kann. … mehr

Das OVG Münster hat nach über zehn Jahren Rechtsstreit entschieden, dass die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen in Betrieb genommen werden darf. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. … mehr

Leipziger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben im Rahmen eines breit angelegten Forschungsprojektes einen hochwertigen Corona-Antikörpertest entwickelt, der sich auch für die Probenahme zu Hause eignet. … mehr

Das LArbG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind. … mehr

Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann und Niedersachsens Innenminister Pistorius haben angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen am 01.09.2020 gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel "Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn" unterzeichnet. … mehr

Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, wie weit die Rechtskraft eines Urteils reicht, mit dem festgestellt wird, dass der ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist; die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung wurde dagegen für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nicht das Erziehungsrecht der Eltern verletzt. … mehr

Das BVerfG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot einer in Berlin geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie rechtmäßig war. … mehr

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie drei Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen als unzulässig abgelehnt. … mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am BGH ernannt. … mehr

Das Land Baden-Württemberg hat einen Überblick über die aktuellen Änderungen der Corona-Verordnungen zum 29.08.2020 gegeben. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von mehreren Initiativen für den 29.08.2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern stattfinden können. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die von der Initiative "Querdenken 711" für den 29.08.2020 in Berlin geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Schließung von Prostitutionsstätten unverhältnismäßig ist und hat daher die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September 2020 informiert, die insbesondere Corona-Tests bei Reiserückkehrern und den Start des Kinderbonus betreffen. … mehr

Das Kabinett hat am 28.08.2020 beschlossen, dass wegen zahlreicher Neuinfektionen mit dem Coronavirus – unter anderem auch durch Reiserückkehrer – die Reisewarnung für sogenannte Drittstaaten bis einschließlich zum 14.09.2020 verlängert wird. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt sind. … mehr

Das AG München hat einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass das pauschale Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Jahr 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 27.07.2020 über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten und Beschlüsse gefasst. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. … mehr

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 30.09.2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber bis zum 31.03.2021 verlängert werden. … mehr

Das OVG Bautzen hat die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. … mehr

Das LG Berlin hat einen Jugendwart eines Berliner Angelvereins unter anderem wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. … mehr

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. … mehr

Das AG Leonberg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Eigentümer zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist. … mehr

Das AG Hamburg hat entschieden, dass kein Recht des Mieters besteht, nach Beendigung des Mietvertrages ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse zu installieren, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über die zulässige Werbung im Außenbereich getroffen haben. … mehr

Das OVG Münster hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die für Betriebe der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen geltende wöchentliche Corona-Testpflicht auf Kosten des Betriebsinhabers voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH durch Tönnies freigegeben. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze trotz absichtlicher Schädigungen nicht ersetzen muss, wenn die Hecke höchst wahrscheinlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen ist. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, auch dann nicht mindert, wenn der Bonus pauschal ermittelt wird. … mehr

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am 27.08.2020 für die EU-Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen Covid-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. … mehr

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Mieter auch bei einem papierlosen Büro jedenfalls Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat, die noch vorhanden sind. … mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ermöglicht unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen zu dürfen, bis 2023 verlängert werden. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen. … mehr

Das Land Baden-Württemberg sieht ein gesondertes Förderprogramm "Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe" vor, wobei die für die Gewährung der Förderung zwingend erforderliche Bescheinigung, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, nun auch von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben gemeinsam zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis auf weiteres fleischverarbeitende Betriebe verpflichten darf, regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. … mehr

Das LG Berlin hat im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestätigt, dass die Bewohner zur Räumung und Herausgabe verpflichtet sind. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. … mehr

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere große Demonstration verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin gegen die Corona-Politik stattfinden sollten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 einen Gesetzentwurf für eine digitale Rentenübersicht beschlossen, wodurch es Versicherten künftig ermöglicht werden soll, Informationen zum Stand ihrer gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente in einem Internetportal abzurufen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom 30.06.2020 verworfen, weil der Hygieneplan nicht mehr aktuell ist und er ohnehin nie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule enthalten hat. … mehr

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.03.2021 Stellung genommen. … mehr

Der Präsident des BSG a.D. Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter feiert am 27.08.2020 seinen 90. Geburtstag. … mehr

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Ziel des Entwurfs, das notarielle Berufsrecht zu modernisieren, insbesondere die geplante Verbesserung der Vereinbarung von Familie und notariellem Amt. … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – "sporadisch" eingeht, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. … mehr

Das OLG Hamm hat das ein Urteil des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt, das dem Bandleader einer Rechtsrock-Band einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel einer großen Tageszeitung zugesprochen hatte, da einige Aussagen nicht genügend belegt werden konnten. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden sind. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung darstellt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlichen Änderung auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen und Rabattangebote europäischer Versandapotheken verhindern. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die der SL Windpark Tönisvorst GmbH & Co. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen und er stimmt dem Referentenentwurf im Grundsatz und in wesentlichen Teilen zu. … mehr

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. … mehr

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. … mehr

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24.08.2020 ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 vorgeschlagen, dass 15 EU-Staaten schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm "SURE" unterstützt werden sollen. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. … mehr

Das LG Hannover hat entschieden, dass sich der Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro nicht auf eine Entreicherung durch getätigte Luxusaufwendungen berufen kann, sondern das Geld an die Bank zurückerstatten muss. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. … mehr

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber der Seite "Babykaust.de" Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen muss, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben darf. … mehr

Die Soforthilfe IV 2.0 richtet sich erneut an kleine und mittlere Berliner Unternehmen im Medien- und Kulturbereich, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden. … mehr

Das LG Berlin hat den weiteren Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft abgelehnt. … mehr

Das VG Meiningen hat festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle "Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden" die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

Das VG Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22.08.2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Symptomfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich ist. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. … mehr

Der BGH hat die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen eine Masernimpfpflicht besteht. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten rechtmäßig ist. … mehr

Das FG Hannover hat, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass Aufwendungen für eine sogenannte Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig sind. … mehr

Das FG Hannover hat, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Familie sich hinsichtlich des illegalen Download-Angebots eines kurz zuvor erschienenen Films in einer Tauschbörse nicht entlasten kann. … mehr

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsenzunterricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. … mehr

Der BGH hat zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Stellung genommen und entschieden, dass fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters strafschärfend zu berücksichtigen sind, denn im StGB stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen seien. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.08.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über 15 Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Celle hat eine Frau unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem "Islamischen Staat" ("IS"), und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. … mehr

I. Einleitung
Die Strafrechtsabteilung des U.S. Department of Justice (DOJ) hat noch unter dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Brian A. Benczkowski, der ...(aus jurisPR-Compl 4/2020 Anm. 4) … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. … mehr

Das VG Schleswig hat den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser das Ziel verfolgt hatte, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterlichen Anordnung rechtswidrig ist. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Mittelfehlverwendungen vorliegt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. … mehr

Das BVerfG hat bezüglich eines Völkerstrafverfahrens gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am OLG Koblenz entschieden, dass syrische Journalisten die Möglichkeit bekommen, das Verfahren auf Arabisch zu verfolgen. … mehr

Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der Corona-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben. … mehr

Der BGH hat in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden kann, wenn er neben der notwendigen mehrjährigen Berufserfahrung keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. … mehr

Die EU-Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat am 18.08.2020 beschlossen, das Mindestalter für den Erwerb des Moped-Führerscheins (Führerschein Klasse AM) im Saarland auf 15 Jahre herabzusetzen. … mehr

Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Investor für den Eventbahnhof Schleswig nicht im Besitz der erforderlichen baurechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen ist und dass er wegen der denkmalrechtlichen Untersagungsverfügung des Kreises die Baumaßnahmen nicht wiederaufnehmen darf. … mehr

Die EU-Kommission unterstützt im Rahmen der Covid-19-Pandemie über das Soforthilfeinstrument die Weiterbildung von medizinischem Personal in den EU-Staaten mit 2,5 Millionen Euro. … mehr

Das Land Baden-Württemberg hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. … mehr

Das OVG Greifswald hat eine Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms, wonach die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer einschließlich Stützbohrungen im Meer für Produktionsbohrungen auf dem Festland ausgeschlossen sind, für unwirksam erklärt. … mehr

Das Bundeskabinett hat höhere Hartz-IV-Sätze und Leistungen für Asylbewerber beschlossen, die ab 01.01.2021 gelten sollen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 den "Klimaschutzbericht 2019" beschlossen, aus dem hervorgeht, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt hat. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Jurastudent im zweiten Semester vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen hat. … mehr

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Schüler einer Kieler Schule nicht verpflichtet ist während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen an eine ihr nahestehende politische Stiftung verpflichten wollte. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage darstellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie am 19.08.2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. … mehr

Das OLG Koblenz hat gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. … mehr

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. … mehr

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen entschieden, dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen sind. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass ein zu geringer Seitenabstand beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeuge zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers im Fall der Kollision mit der sich öffnenden Fahrzeugtür führen kann. … mehr

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten ("Containern"). … mehr

Der Senat von Berlin hat am 18.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zugestimmt, mit der ein länderübergreifendes digitales Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geschaffen wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.08.2020 mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eine erste Vereinbarung über den Kauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 getroffen. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat in einem Verfahren gegen die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH entschieden, dass Verbraucher sich bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet auf korrekte Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte verlassen können müssen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass in den Fällen, wenn Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden muss. … mehr

Das Verfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell hat vor dem OLG Düsseldorf ein vorläufiges Ende gefunden. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einem 5-jährigen Kind ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen kann, einem 2-jährigen Kind jedoch nicht. … mehr

Das LG Essen hat entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin der geforderte Mindestlohn ausgehend von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden zuzusprechen war. … mehr

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts nicht durch den Hinweis, dass "einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen werde", undeutlich dargestellt werden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei Darlehenverträgen eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht nicht genügt, um klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darzulegen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, dass der Beamte die vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einzusetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt. … mehr

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass darstelle. … mehr

Das Corona-Kabinett der Landesregierung Hessen hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. … mehr

Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt, durch die erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen verhindert werden sollen. … mehr

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. … mehr

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. … mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist und ist dabei im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist. … mehr

Das BVerfG hat das verschärfte "Kuttenverbot" bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen "Chapters" in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Begrenzung von Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf 50 Personen aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gaststätte "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben wieder betrieben werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht außer Vollzug gesetzt wird, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. … mehr

Das KG hat als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass "Stealthing" (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten ejakuliert. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Der DAV begrüßt, dass der Gesetzgeber dem EuGH folgt und in § 50 Abs. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass auch Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen zahlen müssen. … mehr

Der StGH Bremen hat entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung, die blinden und sehbehinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen sollen, verstoßen worden ist. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. … mehr

Der VGH München hat festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der (ausgefallenen) "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Aufhebung des § 100a Abs. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein kann. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. … mehr

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. … mehr

Ein sächsisches Firmenkonsortium will einen "Corona-Warn-Buzzer" für eine Reihe von Personengruppen entwickeln, die nicht über ein Smartphone verfügen und daher nicht ins Nachverfolgungssystem der Corona-Warn-App eingebunden sind. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.07.2020 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. … mehr

Das LG Berlin hat drei Angeklagte, darunter ein Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt und die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet. … mehr

Das AG Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. … mehr

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin am 12.08-2020 aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor. … mehr

Die Bundesregierung hat eine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten beschlossen. … mehr

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Verweisung in Onlineshops mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" eine unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) darstellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs angeordnete Betriebsstilllegung in einer Konservenfabrik nicht (mehr) verhältnismäßig und ihre weitere Aufrechterhaltung nach aktuellem Stand nicht mehr zu rechtfertigen ist. … mehr

Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. … mehr

Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, mit der Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. … mehr

Berlins Verbraucherschutzstaatssekretärin Margit Gottstein und Brandenburgs Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Bender haben am 12.08.2020 die Verwaltungsvereinbarung zu einem neuen Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen, welches erstmals nach Inkrafttreten vor über 120 Jahren grundlegend das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie vereinzelt das Kindschaftsrecht in äußerst begrüßenswerter Weise reformiere. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, jedenfalls gemäß Art. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. … mehr

In Sachsen wird es wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben. … mehr

Das VG Koblenz hat im Fall des wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilten Klägers entschieden, dass es an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits dann fehlt, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg setzt zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen. … mehr

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen. … mehr

Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt. … mehr

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann. … mehr

Das VG Münster hat auf den Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt. … mehr

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind. … mehr

Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. … mehr

Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war. … mehr

Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. … mehr

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand die verfassungsrechtliche Einordnung der Inkassotätigkeit der Beschwerdeführerin, insbesondere die Bereitstellung eines internetbasierten "Mietpreisrechners" zur Geschäftsanbahnung ist, Stellung genommen. … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. … mehr

Der ADAC informiert über die Folgen von im Ausland begangener Verkehrsverstöße. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt. Nach dem sog. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. … mehr

Das LG Mainz hat entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hatte sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig sind, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. … mehr

Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. … mehr

Der BGH hat im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt. … mehr

Der BGH hat die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt. … mehr

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. … mehr

Das VG Regensburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahrenentschieden, dass auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer in häuslicher Quarantäne bleiben müssen und somit nicht zur Ernte eingesetzt werden dürfen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. … mehr

Das OLG Oldenburg hat zur Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, dass bei Ausübung eines neuen Jobs in einem anderen Beruf mögliche Chancen und Erwartungen auf einen beruflichen Aufstieg im alten Beruf nicht durch die Versicherung abgesichert sind. … mehr

Das VG Mainz hat grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01.01.2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist. … mehr

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet. … mehr

Der ADAC gibt Tipps für Reisende, die einen Autounfall im Ausland haben. Auch wer schuldlos am Unfall sei, laufe Gefahr, nicht den kompletten Schaden ersetzt zu bekommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. … mehr

Das SG Stuttgart hat vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Gerichte nicht umfassende Vertragswerke i.S.d. § 132a Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat mit der türkischen Regierung Absprachen zum sicheren Reiseverkehr getroffen. … mehr

Der Senat von Berlin hat am 04.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, den Gesetzesentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht beschlossen. … mehr

Der Berliner Senat hat am 04.08.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Hennef das Schwimmen im "Allner See" und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen darf. … mehr

Der BGH hat die Revision eines zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Leipzig verworfen, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er mehreren alten Damen die Handtaschen entriss und eine so schwer dabei verletzt wurde, dass sie an den Verletzungen starb. … mehr

Der BGH hat die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können . … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. … mehr

Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig ist und Schlachtbetriebe die Möglichkeit erhalten müssen, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie haben. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnten sich mit ihren Forderungen bezüglich einer Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe durchsetzen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. … mehr

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Bremen Saunen in Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. … mehr

Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten kann und hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. … mehr

Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. … mehr

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. … mehr

Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. … mehr

Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. … mehr

Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. … mehr

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. … mehr

Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. … mehr

Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Sommerzeit ist Reisezeit – für etliche Menschen auch in diesem Jahr. … mehr

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. … mehr

Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. … mehr

Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand. … mehr

Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. … mehr

Die BRAK hat darüber informiert, dass das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 neue Standards für eine digitalere und nutzerfreundlichere Umweltverwaltung auf den Weg gebracht. … mehr

Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, das geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen soll. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen. … mehr

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt. … mehr

Der VGH München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. … mehr

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen, durch das kleine und mittlere Unternehmen auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 7,9 Milliarden Euro erhalten können. … mehr

Das Kabinett hat am 29.07.2020 den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. … mehr

Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. … mehr