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juris Nachrichten

Bei einem Auffahrunfall streitet der erste Anschein grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden. Das OLG Celle hatte sich hier mit ...(aus jurisPR-VerkR 10/2021 Anm. 1) … mehr

Was gilt als Ort, „an dem“ Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet? Gilt § 18 Abs. 1 BEEG als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 34 BGBEG (a.F.)? Und ...(aus jurisPR-ArbR 19/2021 Anm. 1) … mehr

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. … mehr

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. … mehr

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes (weiter) betrieben werden darf. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. … mehr

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. … mehr

Der VGH Mannheim hat mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. … mehr

Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. … mehr

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. … mehr

Das LG Dresden hat in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" (FdO) das Urteil verkündet. … mehr

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. … mehr

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. … mehr

Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. … mehr

Die EU-Vergaberichtlinien sehen verschiedene Ausnahmevorschriften vor, die einen bestimmten Beschaffungsvorgang dem Anwendungsbereich dieser ...(aus jurisPR-VergR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes – welche Folgen ergeben sich für das Unterhaltsrecht ...(aus jurisPR-FamR 10/2021 Anm. 1) … mehr

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. … mehr

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. … mehr

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des VG Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. … mehr

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des VG Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung. … mehr

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. … mehr

Das AG Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. … mehr

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. … mehr

Das LArbG Hannover hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. … mehr

Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. … mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde. … mehr

Das VG Würzburg hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. … mehr

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. … mehr

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. … mehr

Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010, der das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn bestimmter ...(aus jurisPR-SteuerR 19/2021 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen darf der Dienstherr den Verbeamtungsantrag eines Tarifbeschäftigten, der nicht über die laufbahnrechtlichen ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2021 Anm. 1) … mehr

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. … mehr

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann auch nicht gekürzt werden. … mehr

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. … mehr

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. … mehr

Der VerfGH München hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. … mehr

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (zB Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. … mehr

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. … mehr

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. … mehr

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. … mehr

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. … mehr

Das FG Düsseldorf hatte über die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. … mehr

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. … mehr

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. … mehr

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. … mehr

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. … mehr

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. … mehr

Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. … mehr

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). … mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben am 07.05.2021 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. … mehr

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. … mehr

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht; im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. … mehr

Wird eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt, bedarf es keiner formell neuen Einladung, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert werden (nur über Termin und Ort). … mehr

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

A. Einleitung
Die neue Insolvenzabsicherung für Reiseanbieter soll am 01.07.2021 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz über die ...(aus jurisPR-ITR 9/2021 Anm. 2) … mehr

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. … mehr

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor: Künftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. … mehr

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. … mehr

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann es ein Mitverschulden begründet, Wasserleitungen nicht abzusperren. … mehr

Die Bayerische Justiz hat eine Studie betreffend die Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. … mehr

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. … mehr

Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. … mehr

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. … mehr

Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. … mehr

Das VG Stuttgart hat dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. … mehr

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

Das BVerfG hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. … mehr

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. … mehr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag geäußert. … mehr

Eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Grundrechte" in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. … mehr

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. … mehr

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. … mehr

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. … mehr

Gemäß § 6 Satz 1 UmwRG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und ...(aus jurisPR-UmwR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X war zu klären, ob sich ein (volljähriges) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft das grob ...(aus jurisPR-SozR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Das OVG Saarlouis hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Beseitigungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer als Rechtsnachfolger der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine bloße Anregung an das Familiengericht zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren" begründet und Familiengerichte – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von solchen Verfahren selbst erledigen können. … mehr

Das AG Bad Iburg hat klargestellt, dass bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen ist und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Statistik der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. … mehr

Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, steht weder gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII (Wegeunfall) noch gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII (Betriebsweg) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

Die Bundesregierung hat am 05.05.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. … mehr

Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. … mehr

Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. … mehr

Der Bund plant in der Coronakrise weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 05.05.2021 die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zur Annahme empfohlen. … mehr

Das VG Kassel hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen am 23.04.2018 in Witzenhausen abgewiesen. … mehr

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. … mehr

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. … mehr

Das VG Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn angeordnet. … mehr

Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. … mehr

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen: Das zeigte am 03.05.2021 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. … mehr

Das OVG Bremen hat die Beschwerde des Senators für Inneres gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. … mehr

Geldwäschemeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG führen regelmäßig zur Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dabei stellt sich in der Praxis ...(aus jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als "Waffe" gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. … mehr

Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die auf die "Bio-Qualität" des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen irreführend sind, wenn das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es bereits den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. … mehr

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. … mehr

Das OLG Nürnberg hat sich mit der Frage befasst ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. … mehr

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30.03.2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. … mehr

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem großen Digitalisierungsschub in Deutschland geführt, aber auch aufgezeigt, wo es Potenzial für Verbesserungen gibt: Mit der "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, wie es an den digitalen Fortschritt anknüpften will und die Menschen dabei in den Mittelpunkt stellt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen in der Fassung der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung überwiegend abgelehnt. … mehr

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 04.05.2021 den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

Der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. … mehr

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am 28.04.2021 bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" ging. … mehr

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. … mehr

Gegenstand des Verfahrens war ein Unterlassungsverfahren, das eine Rechtsanwaltskammer gegen eine Architektin mit dem Ziel angestrengt hatte, der ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. … mehr

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. … mehr

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. … mehr

Der VerfGH Stutgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig ist. Vom sog. … mehr

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. … mehr

Das OVG Greifswald hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. … mehr

Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften". … mehr

Fachverbände begrüßen die geplante Zusammenführung von Krebsregisterdaten und sehen darin einen Fortschritt für Versorgung und Forschung. … mehr

Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind werden antragstellende Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet. … mehr

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ aufrechterhalten bleibt. … mehr

Das VG Chemnitz hat über Eilanträge gegen die Untersagungen mehrerer Versammlungen am 01.05.2021 in Plauen (Vogtland) entschieden. Die Anträge blieben ohne Erfolg. … mehr

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand am 30.04.2021 aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. … mehr

Das OVG Bautzen hat der Beschwerde des "Landesverbands Sachsen - Der III. … mehr

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgeleht, die sich gegen behördliche Auflagen für eine Demonstration am 01.05.2021 in Schweinfurt wendet. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" am 01.05.2021 untersagt bleibt. … mehr

Bei der Anfechtung mittelbarer Zuwendungen bestand die einvernehmliche Ansicht in der insolvenzrechtlichen Literatur, dass der Zeitpunkt des ...(aus jurisPR-InsR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. … mehr

Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung spätestens im Juni 2021 aufheben; zudem sind Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. … mehr

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Mai 2021. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. … mehr

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. … mehr

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. … mehr

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst weiter. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. … mehr

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. … mehr

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. … mehr

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) tritt zum 01.07.2021 in Kraft. … mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und der Präsident des BVerwG haben sich am 19.04.2021 in ihrer 31. Zwischentagung für eine Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. … mehr

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes treten zum 01.05.2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. … mehr

Das FG Saarbrücken hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. … mehr

Mit Wirkung vom 29.04.2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. … mehr

Der VerfGH Weimar hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. … mehr

A. Einleitung
Zu den Konstanten der Strafrechtsgesetzgebung der letzten Jahre gehört es, um die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen ein immer ...(aus jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 4) … mehr

Der für das Immobiliarkaufrecht zuständige V. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob der Käufer einer Eigentumswohnung vom Verkäufer Schadensersatz ...(aus jurisPR-BGHZivilR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. … mehr

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. … mehr

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen Covid-19 zu erhalten. … mehr

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. … mehr

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. … mehr

Generalanwalt Pitruzzella hat am 29.04.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU die Klagen des Ja zum Nürburgring eV und von NeXovation auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/151 der Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings zu Recht abgewiesen hat. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt. … mehr

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Referendar trotz des aktuellen Infektionsgeschehens in den Niederlanden seine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ableisten darf. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten haben, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. … mehr

Das LG Frankfurt hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. … mehr

Der EuGH klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. … mehr

Das SG Aachen hat entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. … mehr

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. … mehr

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung vom 28.04.2021 das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") beschlossen. … mehr

Das VG Magdeburg hat auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Die Kammer hat den Klagen stattgegeben. … mehr

Das VG Bremen hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters des seit dem 23.04.2021 vor dem Bremer Rathaus stattfindenden Klimacamps stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung des Aufstellens von Zelten, einer Bühne und weiteren Gegenständen wendete. … mehr

Ein Virus beherrscht seit einem Jahr unser Leben – nicht nur in gesundheitlicher, sondern in jeder Hinsicht. Kaum noch eine medizinrechtliche ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Geschäfte immer wieder von behördlichen Schließungsanordnungen betroffen. Die Frage, ob gewerbliche Mieter ...(aus jurisPR-MietR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. … mehr

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. … mehr

Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Streitwert ca. … mehr

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. … mehr

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG Frankenthal dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. … mehr

Das FG Neustadt hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. … mehr

Das VG Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. … mehr

Der erneuerte Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll noch mehr europäische Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, finanziell unterstützen. … mehr

Auskunft über Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. … mehr

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. … mehr

Das LG Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. … mehr

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. … mehr

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. … mehr

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen oder visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. … mehr

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bauunternehmen haftbar ist, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. … mehr

Das AG Schwelm hat entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

Das BVerfG hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat heute drei wichtige vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. … mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. … mehr

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU zu Recht den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) über die 2017-Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für nichtig erklärt hat, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt hat. … mehr

Angesichts der andauernden Auswirkungen der Pandemie auf Studium, Lehre und Forschung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 22.04.2021 das Zweite Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie für den Hochschulbereich beschlossen. … mehr

Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 26.04.2021 geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. … mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist am 26.04.2021 bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. … mehr

In einer Anhörung des Finanzausschusses hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes am 26.04.2021 begrüßt. … mehr

Das VG Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. … mehr

Das Übernahmerecht zählt mittlerweile zum recht überschaubar gewordenen Teil des Kapitalmarktrechts, welcher (noch?) nicht mit einer europäischen ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. … mehr

Das OVG Münster hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. … mehr

Das VerfG Potsdam hat die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist. … mehr

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. … mehr

Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. … mehr

Das VG Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) über Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz begehrt hat. … mehr

Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. … mehr

Das KG hat die mittlerweile 34-jährige Zeynep G. … mehr

Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpärchens abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. … mehr

Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. … mehr

Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. … mehr

Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. … mehr

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Antragsgegnerin für die am 24.04.2021 um 14 Uhr in Chemnitz angemeldete Versammlung des Bündnisses »Chemnitz steht auf« bestätigt. … mehr

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Untersagung der am 24.04.2021 geplanten Versammlung "Wahrheit - Freiheit - Frieden" (ortsfeste Kundgebung in der Brückenstraße - Karl-Marx-Monument - Parkwiese -) des Bündnisses "Chemnitz steht auf" durch die Stadt Chemnitz abgelehnt. … mehr

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. … mehr

Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

Das OVG Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. … mehr

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. … mehr

Das OVG Greifswald hat die Regelung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns, wonach das Verlassen der Unterkunft oder des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. … mehr

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. … mehr

Das OLG Celle hat ein Urteil zu langjährigen Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen verkündet. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. … mehr

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs. … mehr

Das VG Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. … mehr

Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das VG Koblenz. … mehr

Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu. … mehr

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. … mehr

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks. … mehr

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. … mehr

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vorgelegt. Die darin (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. … mehr

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education" abgewiesen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. … mehr

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. … mehr

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. … mehr

Nach der Coronavirus-Impfverordnung sind unter anderem Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt (Gruppe 3; vgl. … mehr

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. … mehr

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. … mehr

Der VGH Mannheim hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) beschlossen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. … mehr

Das OVG Bautzen hat mit einem Normenkontrollurteil § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. … mehr

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. … mehr

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. … mehr

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. … mehr

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. … mehr

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 22.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

Einen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 22.04.2021 auf die technischen Spezifikationen geeinigt. … mehr

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. … mehr

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. … mehr

Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. … mehr

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" freigemacht. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Entwurf (BT-Drs. … mehr

Um die "Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie" geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. … mehr

Das LG Berlin hat die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. … mehr

Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. … mehr

Das VG Arnsberg hat auch einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. … mehr

Generalanwältin Kokott hat am 22.04.2021 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Feststellungen des EuGH-Urteils Achmea, nämlich dass Schiedsklauseln zugunsten von Investoren in Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar sind und daher nicht angewendet werden dürfen, auch einer individuellen Schiedsvereinbarung entgegenstehen. … mehr

Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17.04.2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wuren. … mehr

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben – ebenso wie die Beschränkungen in Pirmasens – vorerst bestehen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung will in das Anti-Doping-Gesetz eine Kronzeugenregelung aufnehmen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf "zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes" (BT-Drs. … mehr

Was für eine wissenschaftliche Abhandlung die Fußnote ist, ist für eine Internetseite die Verlinkung: In beiden Fällen ist die Verknüpfung mit ...(aus jurisPR-WettbR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig sich alleine nach deutschem Recht richtet. … mehr

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. … mehr

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Betreiberin des Heide-Parks Soltau ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf, und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. … mehr

Das AG Landstuhl hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. … mehr

Das EuG hat im Markenstreit zwischen Chanel und Huawei um ein ähnliches Geschäftslogo die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. … mehr

Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.04.2021 im Bundeskabinett die geplante Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um weitere betriebliche Testangebote vorgestellt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen nicht entgegensteht. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. … mehr

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. … mehr

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt, die ohne vorherigen Corona-Test an der Radfahrausbildung in der Schule teilnehmen möchte. … mehr

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. … mehr

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland geregelte und weiterhin geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 der Zeichnung des geänderten Rahmenabkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz (ISA) und damit dem Beitritt Deutschlands zu der 2015 gegründeten Organisation zugestimmt. … mehr

Das VG Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21.04.2021 bestätigt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 21.04.2021 den Erwerb von 19 Landhandels-Standorten der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ), Köln, durch die Raiffeisen Waren GmbH (RaiWa), Kassel, freigegeben. … mehr

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. … mehr

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte.  Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in seinen Büroräumen in Pforzheim einen Schmuckproduzenten aus Wut darüber, dass dieser vermeintlich eine Ringkollektion des Angeklagten hinter dessen Rücken zu eigenen Zwecken verwandt habe. … mehr

Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. … mehr

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgelegt. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2021 und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. … mehr

Der Berliner Senat hat sich nach der Entscheidung des BverfG zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels für alle Mieter, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. … mehr

Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. … mehr

Das VerfGH Münster hat entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt haben. … mehr

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. … mehr

Das LArbG Hannover hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. … mehr

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30.06.2021 aus. … mehr

Das VG Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. … mehr

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31.12.2021. Am 19.04.2021 beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. … mehr

Durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zur Zusammenführung von Investitionen in Forschung, Technologie und industrielle Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit will die EU die Sicherheit des Internets und anderer kritischer Netz- und Informationssysteme erhöhen. … mehr

Mit der Bundesratsinitiative Bremens soll das Tarifvertragsgesetz geändert werden, um die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. … mehr

Berlin hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das Familien mit zahlreichen Unterstützungsangeboten stärken wird. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. … mehr

Überwiegend kritisch haben Sachverständige das von der Bundesregierung geplante Schwarmfinazierungsbegleitgesetz sowie die ebenfalls geplanten Regelungen, unter anderem nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beurteilt. … mehr

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 20.04.2021 sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben.  Für sein Gutachten hat der SVRV die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bedarfsfeldern Wohnen, Mobilität und Ernährung, sowie mit Blick auf die Themen Nachhaltiger Konsum und Digitalisierung empirisch untersucht und das Instrument der Verbraucherinformation kritisch analysiert. … mehr

Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich am 20.04.2021 auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt. … mehr

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. … mehr

Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am 19.04.2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. … mehr

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sogenannten Corona-Notbremse, in veränderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage (BT-Drs. … mehr

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) wird von Experten überwiegend positiv bewertet. … mehr

Die vorliegend besprochene BGH-Entscheidung behandelt einen Klassiker der Internetkriminalität, den sog. CEO-Fraud. Beim CEO-Fraud geben sich Täter ...(aus jurisPR-BKR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, schrittweise wieder zurückzudrehen und ihnen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. … mehr

Das SG Düsseldorf hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. … mehr

Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte, weil entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden seien. … mehr

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. … mehr

Das VG Arnsberg hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle in Siegen durchführen darf. … mehr

Das AG Remscheid hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

Das AG Köln hat entschieden, dass der Geschädigte als Laie nach einem Verkehrsunfall auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, so dass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges draufsteht. … mehr

Das LSG Stuttgart hat einen Innenmeniskusschaden im Kniegelenk eines Profihandballsportlers als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV anerkannt. Für die Anerkennung einer BK Nr. … mehr

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. … mehr

Das OVG Greifswald hat vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der zweiten Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. … mehr

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass ein Urteil des LG Köln betreffend die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Überfalls auf die Anbieterin eines Kinderbetts bei Ebay-Kleinanzeigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten rechtskräftig ist. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten Sinisa K. … mehr

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes Harald Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020. Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. … mehr

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die keine Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests vorliegt, vom Präsenzunterricht in Schulen richtet. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. … mehr

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. … mehr

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. … mehr

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. … mehr

Der VGH München hat das Verbot zweier Versammlungen der Querdenken-Bewegung am 17.04.2021 in Kempten bestätigt. … mehr

Der VGH Mannheim hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17.04.2021 bestätigt. … mehr

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. … mehr

Das OVG Schleswig hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt; dass ein Möbelhaus in Bad Segeberg geschlossen bleibt und es hat die vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt. … mehr

Das VG Leipzig hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig vom 06.04.2021 voraussichtlich als rechtswidrig einzustufen ist, soweit die Einführung von Ausgangsbeschränkungen angeordnet wird. … mehr

Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. … mehr

Eine Schülerin der Jahrgangsstufe 9 hat im Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden die vorläufige Beschulung an einer weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts erreicht. … mehr

Das VG Cottbus hat auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage wiederhergestellt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. … mehr

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. … mehr

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. … mehr

Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. … mehr

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. … mehr

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Kompostwerken abgelehnt, mit dem sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Umweltbundesamt) mit dem Ziel begehrte, bestimmte Äußerungen, die das Umweltbundesamt in einem von ihm herausgegebenen Magazin veröffentlicht hat, zu unterlassen. … mehr

Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. … mehr

Das AG München hat mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. … mehr

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

Nachdem das Familiengericht des AG Weimar eine Entscheidung zum sogenannten Maskenzwang in Schulen bzw. … mehr

Das VG Darmstadt hat dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat. … mehr

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen" Stellung genommen. … mehr

Das VG Stuttgart hat die Eilanträge der Veranstalter der für den 17.04.2021 angemeldeten Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart abgelehnt. … mehr

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss. … mehr

Der VGH München hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. … mehr

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. … mehr

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später geltend macht, sie habe dadurch, dass sie der Empfehlung gefolgt sei, eine Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. … mehr

Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber Umstände, die nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung eingetreten sind, gegen die er Klage erhebt, geltend machen können muss. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. … mehr

Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. … mehr

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. … mehr

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. … mehr

Das VG Arnsberg hat - nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein - auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. … mehr

Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich schaffen. … mehr

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis zu verpflichten, eine von ihm gefertigte Stellungnahme zu dieser Bürgerbefragung in der „Bekanntmachung für die Einwohnerbefragung am 18. April 2021 gemäß § 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)“ vom 02.03.2021 zu veröffentlichen, zurückgewiesen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. … mehr

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden. … mehr

Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die griechische Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Folgeanträge auf internationalen Schutz angesichts des rechtskräftigen Abschlusses eines früheren Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. … mehr

Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (BT-Drs. … mehr

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. … mehr

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.04.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft die Vorlage (BT-Drs. … mehr

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. … mehr

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema "Catcalling" veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. … mehr

Zur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. … mehr

Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. … mehr

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt. … mehr

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte stellt sich in der Praxis teilweise die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der ...(aus jurisPR-VersR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Stellung genommen. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor allem hinsichtlich geplanter Ausgangsbeschränkungen, weist aber auch auf die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle hin. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 14.04.2021 eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die Covid-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. … mehr

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. … mehr

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. … mehr

Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. … mehr

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. … mehr

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. … mehr

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. … mehr

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). … mehr

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 01.02.2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. … mehr

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13.04.2021 ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. … mehr

Das OVG Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. … mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. … mehr

Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. … mehr

Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. … mehr

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. … mehr

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. … mehr

Das VG Saarlouis hat einen erneuten Eilrechtsschutzantrag eines Vertreters von Fridays for Future gegen Verfügungen der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit denen der Versammlungsleiter des derzeit auf dem Gustav-Regler-Platz stattfindenden sogenannten „Klimacamps“ unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, mit Ausnahme eines Pavillons und zweier Infotische alle weiteren dort befindlichen Pavillons, Tische, Sitzbänke und ein Regal zu beseitigen. … mehr

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz vorgelegt. Das Übereinkommen (BT-Drs. … mehr

Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten am 12.04.2021 gegenüber dem VGH Mannheim den vom diesem unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen. … mehr

Das VG Münster hat die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. … mehr

Das OLG Celle hat einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. … mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf teils massive Kritik gestoßen. Mit der Neuregelung (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt nachhaltig stärken und plant daher die Aufhebung von Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 12.04.2021. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zu einem Beschluss des AG Weimar geäußert, bei dem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat durch drei Urteile planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt. … mehr

Das VG Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. … mehr

Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das LG Osnabrück hat im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. … mehr

Beim BFH ist ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, ob der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht hat oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustandegekommen ist. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. … mehr

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 03.04.2021 befristet bis zum Ablauf des 18.04.2021 festgesetzt worden war, angeordnet. … mehr

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. … mehr

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines in Bremerhaven wohnhaften Bürgers und Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gegen die bis zum 18.04.2021 verhängte Ausgangssperre im Stadtgebiet Bremerhaven teilweise stattgegeben. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne für ein Bundesgesetz mit einheitlichen Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie begrüßt. … mehr

Der digitale Impfnachweis soll nach Angaben der Bundesregierung spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 zur Verfügung stehen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. … mehr

Das AG Weimar hat eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und damit künftig noch besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. … mehr

Das Bundeskartellamt hat erwirkt, dass die Liebherr-Hausgeräte Vertriebs- und Service GmbH auf bestimmte Klauseln in ihren Vertriebsbedingungen verzichtet, die nach vorläufiger Auffassung des Amtes zu einer Benachteiligung des Online-Handels geführt hätten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Stellung genommen. … mehr

Das VG Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. … mehr

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. … mehr

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. … mehr

Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. … mehr

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. … mehr

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt. … mehr

Das AG Bautzen hat entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. … mehr

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. … mehr

Das VG Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. … mehr

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. … mehr

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür am 09.04.2021 neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. … mehr

Am 10.04.2021 feiert der Präsident des BSG a.D. Dr. h.c. Peter Masuch seinen 70. Geburtstag. … mehr

Vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Koblenz. … mehr

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. … mehr

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. … mehr

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. … mehr

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. … mehr

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. … mehr

Der VerfGH Leipzig hat drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. … mehr

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das VG Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. … mehr

Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz, dem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben hatte, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, abgewiesen. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist. … mehr

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. … mehr

Das FG Hamburg hatte in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber zu entscheiden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. … mehr

Das OVG Magdeburg hat die Entscheidung des VG Halle vom 26.01.2021 im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin umzusetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche unverhältnismäßig ist und insoweit mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl richteten. … mehr

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben. … mehr

Das VG Neustadt hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt tätigen EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. … mehr

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

Der VGH Mannheim hat den Beteiligten des Verfahrens um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte und Genesene nach der veränderten Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften durch das RKI einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover vom 02.04.2021 (15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. … mehr

Das Gutachten des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommt zu dem Schluss, dass der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen es bislang an effektiven Kontrollen fehlt, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 06.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. … mehr

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. … mehr

Das VG Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. … mehr

Das BMWi wird Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente sicher auf das Smartphone bringen. … mehr

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgewiesen, weil die angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt ist. … mehr

Das VG Hannover hat Eilanträgen mehrerer Antragsteller gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover stattgegeben. … mehr

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragenen Vorschlag, eine „geringfügige“ Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu ermöglichen, soweit der Arbeitgeber selbst rechtsdienstleistungsbefugt ist, mit Nachdruck entgegen.  Dieses Anliegen dient allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und sich zusätzlich damit „schmücken“ zu können, ihre Leistungen würden durch einen Rechtsanwalt erbracht. … mehr

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 02.04.2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. … mehr

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des VG Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. … mehr

Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. … mehr

Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz treten zum 01.04.2021 neue Regelungen für die Adoptionsvermittlung in Kraft. … mehr

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. … mehr

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das VG Mainz. … mehr

Das OLG Dresden hatte über die Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, zu entscheiden. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. … mehr

Der BGH hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. … mehr

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. … mehr

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. … mehr

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen. … mehr

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben. … mehr

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen, damit Kunden verschiedene Angebote auf einen Blick vergleichen können. … mehr

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. … mehr

Die seit einigen Wochen steigende Anzahl von Menschen, die sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben, belastet die Krankenhäuser erneut. … mehr

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Händler keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zustehen, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. … mehr

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. … mehr

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. … mehr

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. … mehr

Das VG Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. … mehr

Derzeit besteht für Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

Das VG Wiesbaden hat den Eilanträgen zweier Schüler auf vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. … mehr

Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. … mehr

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. … mehr

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. … mehr

Die "Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig“ sind. … mehr

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20.12.2019 vor dem EuGH zu verklagen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. … mehr

Richterin am BGH Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler geboren. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

Richter am BGH Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in Nürnberg geboren. … mehr

Der Anwaltstag 2021, der vom 7. bis 11. Juni stattfindet, wird auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausschließlich im Netz stattfinden. … mehr

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. … mehr

Das VG Hannover hat einen Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses abgelehnt, mit dem ein montenegrinischer Staatsangehörigen seine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zur medizinischen Behandlung erreichen wollte. … mehr

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. … mehr

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28.03.2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

Der Senat von Berlin hat am 30.03.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Gesetzesentwurf über die psychosoziale Notfallversorgung für das Land Berlin beschlossen. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. … mehr

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen: Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. … mehr

Der BGH hat im Fall der genehmigten Lieferung von Kleinwaffen durch einen deutschen Waffenhersteller nach Mexiko die Verurteilung zweier Angeklagter nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 (Sonderamtsblatt Nr. … mehr

Das OVG Münster hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. … mehr

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. … mehr

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen im April 2021 informiert. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. … mehr

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. … mehr

Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. … mehr

Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. … mehr

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. … mehr

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. … mehr

Reserviert ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle, welches er aber nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist. … mehr

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Schadensersatzklage eines Autofahrers befasst, dessen geparktes Auto während einer "Pinkelpause" von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. … mehr

Am 01.04.2021 treten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) wichtige Änderungen für das Adoptionswesen in Kraft. … mehr

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. … mehr

Die Europäische Kommission bringt am 29.03.2021 und am 31.03.2021 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2021 grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. … mehr

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. … mehr

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung“ hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. … mehr

Der frühere Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30.03.2021 seinen 75. Geburtstag. … mehr

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Einstieg der Vollsortiments-Pharmagroßhändler bei der „VCI Notfallplattform Impfzubehör“. … mehr

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. … mehr

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 26.03.2021 (7 L 137/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses "Chemnitz steht auf" abgelehnt hatte. … mehr

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26.03.2021 behandelt. … mehr

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. … mehr

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. … mehr

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. … mehr

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses kurz nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. … mehr

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 im Bundestag eingebracht, der eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vorsieht. … mehr

Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss). … mehr

Das VerfG Dessau-Rosslau hatte in zwei Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) zu entscheiden. … mehr

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sonnenstudios in Bremerhaven stattgegeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihrer Studios gewandt hat. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2021 in Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen. … mehr

Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt - nur wenige Stunden nach dem Bundestag. … mehr

Das Urteil des LG Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern ist rechtskräftig. … mehr

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. … mehr

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. … mehr

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. … mehr

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. … mehr

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems "KESY" verpflichtet sind. … mehr

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. … mehr

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, das nicht älter als 48 Stunden vor dem Zeitpunkt des Besuches sein darf, abgelehnt. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Mitwirkung der Länder bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates am 26.03.2021 vorgestellt. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.03.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.03.2021 auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat einer Klage des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben, mit der der Zweckverband zum einen festgestellt wissen wollte, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt Maulbronn unwirksam ist und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020 durch die Beklagte eingefordert hat. … mehr

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" gebilligt. … mehr

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. … mehr

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. … mehr

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. … mehr

Strukturschwache Kommunen erhalten Unterstützung bei Straßenausbau: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat zugestimmt. … mehr

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt bestehen. … mehr

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das BVerwG vier Richterinnen und vier Richter, für den BFH ein Richter, für das BAG drei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. … mehr

Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. … mehr

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. … mehr

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. … mehr

Das KG hat dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. … mehr

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde, bestätigt, da die Kläger von diesem Gesetzespaket nicht individuell betroffen sind. … mehr

Der EuGH hat die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. … mehr

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. … mehr

Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes sowie zweier Gemischtwarenläden auf Außervollzugsetzung der durch die Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn gegen die Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat. … mehr

Generalanwalt Hogan hat am 25.03.2021 seine Schlussanträge zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen ein Elternteil eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben sowie der Untersagung, in Hotels, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen und -häusern Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten oder zu gestatten, abgelehnt. … mehr

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einer Sporthalle zu entscheiden. … mehr

Ein SGB-II Bezieher ist mit seinem Eilantrag auf vorläufige Gewährung höherer Leistungen, die er für den Erwerb von FFP2-Masken beansprucht, vor dem SG Speyer gescheitert. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen müssen. Der Kläger hielt 2015 eBay-Aktien. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. … mehr

Das VG Bremen hat den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte „Eros 69“ sowie einer Gesellschafterin der Betreibergesellschaft abgelehnt, mit dem diese die Unterlassung näher bezeichnete Äußerungen des Senators für Inneres zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern begehrt hatten. … mehr

Der VGH Kassel hat die Beschwerde des Vorhabenträgers gegen einen Beschluss des VG Gießen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Vorhabenträger erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, zurückgewiesen. … mehr

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben folgenden Beschluss gefasst. … mehr

Hamburg setzt sich am 26.03.2021 im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können. … mehr

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden war. … mehr

Das VG Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. … mehr

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 01.04.2021 die Kreditobergrenzen. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. … mehr

Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. … mehr

Der VGH Mannheim hat über weitere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften zur Öffnung des Einzelhandels, Ferienwohnungen und Novemberhilfen, Südafrika-Rückreisende, Gastronomie, Yoga-Studios und Private-Spa-Saunen entschieden. … mehr

Gesundheitsexperten unterstützten die von der Grünen-Fraktion geforderte regional vernetzte Gesundheitsversorgung und sehen darin Möglichkeiten für mehr Effizienz und Qualität. … mehr

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Forderungen nach Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Kulturausschuss gescheitert. … mehr

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 24.03.2021 die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. … mehr

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission am 24.03.2021 eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. … mehr

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. … mehr

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24.03.2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020" geeinigt. … mehr

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages haben sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. … mehr