Es geht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache um die Gemeinnützigkeit eines Vereins, konkret darum, ob• die Formulierung in der ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2018 Anm. 1) … mehr

Das am 02.09.2016 als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vom 29.08.2016 (BGBl I 2016, 2082) in Kraft getretene ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 1) … mehr

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des § 78 TKG aufgenommen werden soll. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht 100% Schadensersatz zustehen kann. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert diskriminierungsfreie Steuervordrucke in der Finanzverwaltung. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern, über die Werbe-SMS versandt wurden, angeordnet. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich von München nicht vor einer Modernisierungskündigung schützt. … mehr

ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert. … mehr

In dem vorliegenden Fall war die Klage vor einem Gericht in Deutschland erhoben worden, nachdem sich das zuerst angerufene Gericht in Österreich in ...(aus jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in dieser Woche verkündete der BGH seine Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH, Urt. v. ...(aus jurisPR-ITR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Das BVerfG ist der Auffassung, dass die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz hinreichend geklärt ist und daher weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg nicht mehr nötig sind. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. … mehr

Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. … mehr

Dass BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … mehr

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde, so das BVerwG. … mehr

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr" gilt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle mit einer früheren Staatssekretärin im Justizministerium rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass Amazon auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware angeben muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht; zudem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.05.2018 Gazprom eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumen und die freie Lieferung von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ermöglichen. … mehr

Der Bund soll nach den Vorstellungen des Bundesrates gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) zu gewährleisten. … mehr

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. … mehr

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23.05.2018 den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen – 3% mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt. … mehr

In seiner Sitzung am 14.05.2018 befasste sich der für die Fachanwaltsordnung zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit einem möglichen Fachanwalt für Sportrecht. … mehr

Bekanntermaßen wird die AG gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorstand vertreten, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG. In einigen wenigen ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine selbständige "Tagesmutter", die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und schwanger wird, keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz hat. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen vermag. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Online-Versand, der Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbietet, den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen darf. … mehr

Das LG Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie Omnilux nicht mehr in Verkehr zu bringen, wenn diese zu viel Quecksilber beinhalten. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. … mehr

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden. … mehr

Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018) 96 final) Stellung genommen. … mehr

Die Wettbewerbszentrale hat sowohl gegenüber Unternehmen, die das Siegel des "Deutschen Institut für Produktqualität" verwendeten, aber auch gegenüber dem Herausgeber des Siegels die Werbung, aber auch die weiteren Angaben als irreführend beanstandet. … mehr

Seit dem 01.01.2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. … mehr

Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 22.05.2018 Änderungen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien angenommen. … mehr

I. Das Vorhaben
Die neue Koalition hat sich einer evidenzbasierten, rationalen Kriminalpolitik verschrieben. Damit antwortet sie auf die anhaltende Kritik an ...(aus jurisPR-StrafR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) gegenläufige Interessen ...(aus jurisPR-ArbR 21/2018 Anm. 1) … mehr

Das OLG Schleswig hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont abgelehnt. … mehr

Am 22.05.2018 wurde in Brüssel durch den Europäischen Rat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen und endgültig auf den Weg gebracht. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass einzelne Beiratsmitglieder befugt sind, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsausübung unmittelbar betroffen sind. … mehr

Der VerfGH Münster hat weitere Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl vom 14.05.2017 als unzulässig verworfen und als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mit denen die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, die Wahl sei ungültig und müsse wiederholt werden. … mehr

Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die EU-Kommission am 18.05.2018 Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Luftreinhalteplanung für die Stadt Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend ist und ein weites Ermessen des Landes besteht, wie das Ziel einer Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung auf 40 Mikrogramm/m3 erreicht werden kann. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) gebaut werden dürfen. … mehr

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind im Rahmen der Erbschaftbesteuerung des Erben vom Erblasser herrührende Schulden vom Erwerb als ...(aus jurisPR-FamR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind. … mehr

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. … mehr

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Auftritt von "Grup Yorum" auf dem dritten "Rebellischen Musikfestivals" am Pfingstwochenende in Truckenthal (bei Schalkau) nicht verboten werden kann. … mehr

Das VG Göttingen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag der HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim GmbH auf Aufnahme von 20 Betten der Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verpflichtet. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung "Chamissoplatz" in Berlin Kreuzberg rechtens ist. … mehr

In der hier zu besprechenden Entscheidung setzt sich der BGH mit der Fragestellung auseinander, inwieweit der mittelbare Besitz des Schuldners an ...(aus jurisPR-InsR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Das Internet bietet in allen nur denkbaren Bereichen die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung. So können etwa über Veranstaltungen, Reisen, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 9/2018 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) Stellung genommen. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17.05.2018 in Brüssel vorgestellt hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen. … mehr

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung einer Mutter in einem Indizienprozess zu neun Jahren Gefängnis wegen Tötung ihres neugeborenen Kindes zu Recht erfolgt ist. Das LG Limburg a.d. … mehr

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein kann. … mehr

Das EuG hat die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind; dagegen hat es der Klage von BASF weitgehend stattgegeben und die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig erklärt, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. … mehr

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2018, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. … mehr

Im Rechtsstreit vor dem BPatG um den Rechtsbestand des ergänzenden Schutzzertifikats für das Kombinationsarzneimittel und Blockbuster Aids-Präparat TRUVADA®, welches zur HIV-Behandlung und zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe zugelassen ist, konnten die vier klagenden Generikahersteller gegen die Rechteinhaberin und Herstellerin des hochpreisigen Arzneimittels, dem Pharmazie- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences, Inc. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die von der EU-Kommission am 17.05.2018 vor dem EuGH erhobene Klage gegen Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid. … mehr

Der VG Neustadt hat den Rechtsstreit zwischen der Firma juwi Energieprojekte GmbH und der Stadt Neustadt/Weinstraße um die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Neustadt-Mußbach ausgesetzt. … mehr

Das LG Freiburg hat in einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit den "Staufener Kindesmissbrauchsfällen" einen 50-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betrifft die Auslegung eines Patentanspruchs bei objektiv unzutreffenden, den Patentanspruch einschränkenden, ...(aus jurisPR-WettbR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Der BGH beschäftigt sich im Rahmen seines Beschlusses vom 08.11.2017 mit einer in nahezu allen Transportversicherungen enthaltenen Ausschlussklausel ...(aus jurisPR-VersR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Die – in der ZPO eigentlich ebenso wie die Parallelbestimmung in § 717 Abs. 2 ZPO eher systemwidrig verortete – materiell-rechtliche Ersatzregelung ...(aus jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen muss. … mehr

Der BFH hat – entgegen des von der Finanzverwaltung akzeptierten Gestaltungsmodells – entschieden, dass der Verpächter bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten darf. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Wegberg nicht die Fahrkosten für den Schulweg eines 7-jährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstatten muss. … mehr

Der am 16.05.2018 von der EU-Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung der EU-Migrationsagenda zeigt, dass die Lage aufgrund des Migrationsdrucks nach wie vor instabil ist, wie die seit Kurzem wieder steigende Zahl der über die östliche und die westliche Mittelmeerroute nach Europa kommenden Migranten zeigt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.05.2018 vorgeschlagen, dass das Visa-Informationssystem der EU modernisiert werden soll, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. … mehr

Die Bundesregierung hat erklärt, dass eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme die Chance der Teilnehmenden deutlich erhöht, im Anschluss wieder ins Erwerbsleben einsteigen zu können. … mehr

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen hat. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass maßgeblich für die Gewährung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Darlehenswiderrufs der Zeitpunkt ist, in dem der Widerruf erklärt und von der darlehensgebenden Bank zurückgewiesen wurde. … mehr

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei gleichzeitiger Einreichung der Klage, Zahlung des Gebührenvorschusses und Beantragung der Prozesskostenhilfe, der Vorschuss zurückzuzahlen ist, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird. … mehr

Das LG Mainz hat das Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht dem deutschen Recht unterliegen. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der EuGH nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann. … mehr

Das EuG hat die Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland und insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe als unzulässig abgewiesen, weil Netflix nicht individuell betroffen ist und eine Beeinträchtigung der Markstellung nicht dargelegt hat. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei der Überführung eines Gebäudes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, da ihrer Ansicht nach der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden kann. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen. … mehr

Das AG Dortmund hat entschieden, das in der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. … mehr

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge nicht grundsätzlich ab. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

Das LG Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat entschieden, eine Versteigerung für Frequenzen bei 2 Gigahertz und 3,6 Gigahertz anzuordnen. … mehr

Das VG München hatte über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums sog. „harten Drogen“ zu entscheiden ...(aus jurisPR-VerkR 10/2018 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Luftverkehrsunternehmen ein Bußgeld auferlegt werden kann, wenn es gegen seine rechtliche Verpflichtung verstoßen hat, einen Fluggast nicht ohne das für eine Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. … mehr

Das OLG Saarbrücken hat einen Künstler wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verurteilt, der Liegestütze auf dem Altar eine Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hatte. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. … mehr

Das OLG Hamburg hat im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann das Urteil des LG Hamburg bestätigt, wonach es Böhmermann untersagt bleibt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31.03.2016 geschehen zu äußern. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit werden und die Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen Abteilungsleiters der Deutschen Bank zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten bestätigt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunstsammler vom Kauf eine Federzeichnung zurücktreten kann, wenn eine Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hat. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Androhung eines Zwangsgelds gegenüber dem Land bezüglich der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart rechtmäßig war. … mehr

Justizexperten befürworten die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig ist. … mehr

Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA Europe) hat am 15.05.2018 begonnen. Sie wird zwei Jahre dauern. … mehr

Damit die Alterssicherung leistungs- und tragfähig bleibt, hat die Bundesregierung die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingesetzt, die ihren Bericht bis 31.03.2020 vorlegen wird. … mehr

Das LG Dresden hat die Angeklagten Simone H. und Georg W. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. … mehr

Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern dürfen, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind. … mehr

Die in den §§ 165 f. InsO geregelten Verwertungsrechte des Insolvenzverwalters sind in der Praxis von besonderer Bedeutung. Oftmals unterliegen ...(aus jurisPR-BKR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.05.2018 eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben. … mehr

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die ehemalige Zuliefererin der insolventen P+S Werften gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen Anspruch auf Schadensersatz von etwa einer Million Euro hat. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain vorerst nicht geräumt werden muss, da der Einspruch des Hauseigentümers gegen das gegen ihn erlassene Versäumnisurteil unzulässig ist. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach der Verurteilung des Maklers wegen Betruges nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr

Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.05.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. … mehr

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin, deren 3-jähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, die die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat. … mehr

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt. … mehr

Der BFH hat in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden, dass ein Anleger, der sich an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, berechtigt ist, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass einer Schülerin, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule macht, nicht die Fahrtkosten zum Unterrichtsort erstattet werden. … mehr

Das VG Bremen hat den Eilantrag der stellvertretenden Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF gegen ihre Umsetzung nach Deggendorf abgelehnt. … mehr

Das OLG Dresden hat in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus entschieden, dass die von der Emissionsgesellschaft verwendeten Prospekte erhebliche inhaltliche Fehler aufwiesen, die geeignet waren, ein unzutreffendes Bild über die Chancen und Risiken der angebotenen Kapitalanlage zu vermitteln. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escortagentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können. … mehr

Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" ergeben sich auch in den nächsten Jahren höhere Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen werden auf 905,9 Mrd. … mehr

Das VG Gießen hat mehrere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten, erstrecken. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, rechtmäßig ist. … mehr

Der StGH Wiesbaden hat eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen, da die durch das für Statistik und Wahlen zuständige Amt der Stadt Frankfurt an das Hessische Statistische Landesamt übermittelten Zahlen für die Wahlkreiseinteilung fehlerhaft waren. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Genehmigung der Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule besteht. … mehr

Zum Europäischen Justizgipfel, der zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder in Deutschland stattfindet, erwartet der Deutsche Richterbund (DRB) als Gastgeber unter anderem den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und Bundesjustizministerin Katarina Barley. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht berechtigt ist, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. … mehr

Das BVerwG entscheidet zur Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung und zur Bewältigung von ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt wurde, zu tun. … mehr

Das SG Fulda hat entschieden, dass ein behinderter Mensch, der im Rahmen einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung versorgt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten in voller Höhe hat, wenn eine stationäre Versorgung im Einzelfall unzumutbar ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel, nicht anstelle oder neben der Minderung sogenannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. … mehr

Das BSG hat in einem Beschlussverfahren entschieden, dass ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer, der bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen ist, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU Stellung genommen. … mehr

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin an einer Grundschule nicht mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten darf. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Festzeltbesucher, der auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. … mehr

Deutschland und Frankreich haben sich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. … mehr

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat einem sogenannten "Roomboy" mehr als 20.000 Euro Arbeitslohn zugesprochen und die Kündigung durch den Arbeitgeber für unwirksam erklärt. Die Beklagte erbringt u.a. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein nach links auf eine bevorrechtigte Straße Einbiegender, besonders vorsichtig sein muss und unter Umständen gar besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss. … mehr

Der Bundesrat sieht Defizite beim rechtlichen Rahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland und hat deshalb den Entwurf eines Gaststaatsgesetzes vorgelegt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn sie zunächst nicht befördert wurde. … mehr

I. Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der jetzt nicht mehr ganz neuen Bundesregierung finden sich einige Aussagen zur Entwicklung des Vergaberechts und des ...(aus jurisPR-VergR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Wer schon keinen Arbeitsplatz (mehr) hat, scheut häufig davor zurück, zum Lebensunterhalt zunächst auch noch Vermögen zu verzehren, bevor er dafür ...(aus jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 1) … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen, wozu keine Aufwendungen des Arbeitgebers gehören, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung betreffen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu ihrem Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. … mehr

Zwölf EU-Staaten haben sich ausdrücklich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Indexierung des Kindergeldes bei Zahlungen ins Ausland ausgesprochen. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, sich die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten hat. … mehr

Die Bundesnetzagentur reagiert auf den Missbrauch von Endkundenroutern und hat zum Schutz der Betroffenen ein sogenanntes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, nicht als "Praxisklinik" beworben werden kann. … mehr

Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten ist, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. … mehr

Der EGMR hat entschieden, dass er der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den, wegen des Vorwurfes an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vorliegt, nicht entgegentritt. … mehr

Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von 13.974,05 Euro verpflichtet. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. … mehr

Der VGH Mannheim hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. … mehr

Das VG Aachen hat mehrere Klagen gegen die Zulassung zur Annakirmes 2017 abgewiesen, da weder ein Rehabilitationsinteresse noch eine Wiederholungsgefahr besteht. … mehr

Das SG Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs stattgegeben. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. fordert, dass Ärzte Patientinnen und Patienten künftig auch ohne persönlichen Erstkontakt telemedizinisch behandeln können sollen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, gegen den, wegen des Vorwurfes an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vorliegt, nach Tunesien abgeschoben werden darf. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. … mehr

Das OLG Dresden hat den Nichteröffnungsbeschluss des LG Leipzig im sog. Organspendeskandal an der Uniklinik in Leipzig bestätigt. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Schüler nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule (IGS Nordend) zu beteiligen ist. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden können. … mehr

Das OVG Schleswig hat in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung von Pflegepersonal in einer Klinik beschließen kann. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Urlauberin den Preis für eine erfolgte Karibikreise über einen bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag hinaus nicht mindern kann. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. … mehr

Snapchat hat am 07.05.2018 angekündigt, dass es sich als siebte große IT-Plattform dem EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet anschließt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Arbeitsrecht unter Beteiligung des Ausschusses Gender zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Stellung genommen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.05.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern zu entscheiden hatte. … mehr

Der BGH hat in einem Rechtsstreit, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber stritten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentumes saniert werden müssen, entschieden, dass eine Sanierung erfolgen muss. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die fast 1.500 Personen, welche im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 Klage erhoben hatten, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist. … mehr

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 03.05.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das LG Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf. … mehr

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu den von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer rechtfertigen können, wenn dieser Zugang nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens führt. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsloser, dem innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden darf. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, während des Dienstes ein Kopftuch tragen darf. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro erhalten kann. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Betreiberin eines ehemaligen Cafés im Gebäude Postgalerie am Europaplatz in Karlsruhe verlangen kann, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben ergänzt wird. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer, der von dem "VW-Abgasskandal" betroffen ist, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des EuGH zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014 Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Stellung genommen. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 02.02.2018 (BR-Drs. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten sein können. … mehr

Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. … mehr

Die Entscheidung betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz ...(aus jurisPR-UmwR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in Verdacht stehen, in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ein Aufenthaltsrecht verweigert werden kann. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. … mehr

Die Bundesregierung plant für 2018 sowie für die Folgejahre eine erhebliche Aufstockung des Umwelthaushaltes. … mehr

Das OLG Celle hat einen 57-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 02.05.2018 einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den Vorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden Einbau von Verbrauchsmessgeräten in Pkw als Maßnahme für ehrliche Spritverbrauchsangaben für unzureichend. … mehr

Das LG München I hatte zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, wirksam ist. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Stellung genommen. … mehr

Mit Ablauf des 30.04.2018 ist der Richter am BAG Horst-Dieter Krasshöfer in den Ruhestand getreten. Herr Krasshöfer wurde im Oktober 1952 in Dortmund geboren. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. … mehr

In diesem Verfahren ist die Frage zu entscheiden, inwieweit bei einem Vertrag unter Architekten die HOAI zu beachten ist. Das betrifft insbesondere ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2018 Anm. 1) … mehr

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Marcus Köhler zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Köhler ist 51 Jahre alt. … mehr

Der Richter am BGH – Staatssekretär a.D. – Michael Dölp wird mit Ablauf des 30.04.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … mehr

Das BVerwG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 informiert: Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden; bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden; schließlich wird auch der Naturschutz verbessert. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiter, dessen Pferd sich während eines Ausritts beim Vorbeilaufen eines die Gruppe begleitenden Hundes erschreckt hat, nach einem Sturz keinen Schadensersatz vom Besitzer des Hundes verlangen kann. … mehr

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld am 06.05.2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. … mehr

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Teilen der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.04.2018 einen Bericht zu angemessenen Renten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten zwar zunehmend auf nachhaltige, angemessene Renten bei ihren Reformen achten, aber zukünftig noch weitere Maßnahmen notwendig sein werden. … mehr

Ab dem 01.05.2018 haben EU-Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf konsularischen Beistand in jeder EU-Auslandsvertretung außerhalb der EU. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Verpflichtungserklärung, die ein Bruder für seine syrische Schwester abgegeben hatte, in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu dem von ihm besuchten Gymnasium von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen sind. … mehr

Das OLG Hamburg hat darüber informiert, dass am LG Hamburg ab Mai 2018 Zivilverhandlungen in englischer Sprache angeboten werden. … mehr

Am 18.04.2018 konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren. … mehr

Die EU-Kommission hat am 27.04.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. … mehr

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich am 26.04.2018 vorläufig über die verschärften Vorschriften für Videoplattformen geeinigt, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 30.04.2018 die erforderliche Netzreserve für das kommende Winterhalbjahr 2018/2019 und das Jahr 2020/2021 bestätigt. … mehr

Am 27.04.2018 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 27.04.2018 eine Vereinfachung der bestehenden Regeln für die Top-Level-Domain .eu vorgeschlagen. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gasthaus(unter)pächter des Klosterhofes Neuburg bei Heidelberg nach Kündigung des Pachtvertrages keinen Räumungsaufschub bis zur Entscheidung über die eingelegte Berufung erhält. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" der Gemeinde Weingarten (Baden) rechtmäßig ist. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann Schmerzensgeld zahlen muss, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018, geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das LG Bonn hat dem EuGH in zwei Beschlüssen mehrere Fragen vorgelegt, die die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL) und zugunsten des Verbrauchers abweichende nationale Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf betreffen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, das eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und letztlich eingestellt worden war, verfassungsgemäß ist. … mehr

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 27.04.2018 einen Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Verwendung von drei Insektiziden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, bekannt als "Neonikotinoide") weiter einzuschränken. … mehr

Die Europäische Chemikalienverordnung (REACH) wurde am 23.04.2018 durch den REACH Regelungsausschuss angepasst, womit für Nanomaterialien in der EU zukünftig einheitliche Regeln gelten. … mehr

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden wegen des geplanten Bauprojektes "Marina Garden" keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen muss. … mehr

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" gewähren muss. … mehr

In der Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat jetzt den neuen Eigentümern und Betreibern von UKW-Antennen sowie der Media Broadcast GmbH förmliche Auskunftsersuchen zugestellt, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt zu ermitteln. … mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2018 kontrovers über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das fünf Länder abschaffen wollen, debattiert; es erfolgte keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzesantrag, womit die Ausschussberatungen nun fortgesetzt werden. … mehr

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission abgegeben. … mehr

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern, geäußert. … mehr

Franz Josef Pschierer wurde am 27.04.2018 einstimmig von den Mitgliedern des Bundesrates zum neuen Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss gewählt. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen geschützt werden sollen. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat beschlossen, nach der der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt werden soll. … mehr

Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. … mehr

Aus einer Entschließung des Bundesrates vom 27.04.2018 geht hervor, dass die Energiewende nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes fordert, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. … mehr

Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte, unzulässig ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Tierschutzverein, wenn der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen stehen, den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen kann, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 26.04.2018 Vorschläge für neue EU-Regeln vorgelegt, die für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen sollen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sportverein eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen dufte. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in dem Berliner Verfassungsschutzbericht der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) erwähnt werden darf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einem hannoveraner Fußballfan, der einer Ultra-Gruppierung angehört, für die Fußballsaison 2016/2017 untersagt werden durfte sich in mehreren Bereichen in Hannover aufzuhalten. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 26.04.2018 ein Frühwarnsystem zur Überwachung von Aluminiumimporten aus bestimmten Drittstaaten, insbesondere China, in die EU eingeführt. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.04.2018, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. … mehr

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die Gaststätte "Grüner Baum" in der Gustavstraße in Fürth umgebaut werden darf. … mehr

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29.04.2018 stattfinden kann. … mehr

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund plädieren in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesjustizministerin Dr. … mehr

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das in Österreich für türkische Frächter geltende Erfordernis einer Transitgenehmigung mit den Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar ist. … mehr

Der EuG hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen kann, da die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens neutralisiert. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 01.07.2018 von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5% oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro. … mehr

Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. … mehr

Der BFH hat erstmalig mit Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08 - BStBl II 2011, 875) entschieden, dass die Vertragsarztzulassung regelmäßig als ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2018 Anm. 1) … mehr

Schmiergeldabreden haben nicht nur straf-, sondern auch zivilrechtliche Folgen. Der Geschäftsherr, zu dessen Lasten infolge der Schmiergeldabrede ...(aus jurisPR-Compl 2/2018 Anm. 1) … mehr

Der 4./14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 25.04.2018, in der sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2018, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Absatz 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01. bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, nach Italien zu überstellen ist. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird. … mehr

Ein neues Meldesystem für visafreie Einreisen soll die innere Sicherheit Europas weiter verbessern. … mehr

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. … mehr

Die EU-Kommission hat am 25.04.2018 Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind. … mehr

Die Rentenbezüge erhöhen sich zum 01.07.2018 um 3,4% in den neuen und um 3,2% in den alten Bundesländern, womit mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten. … mehr

Am 25.04.2018 haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mehrheitlich einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer Luftreinhalte-Richtlinie der EU zugestimmt. … mehr

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen. … mehr

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Herunterladen eines im Internet frei zugänglichen Fotos und seine darauffolgende Einfügung in ein Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "öffentlichen Zugänglichmachens" eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt. … mehr

Das SG Koblenz hat entschieden, dass eine Erkrankung an Narkolepsie (auch Schlafkrankheit genannt) infolge der Impfung gegen Schweinegrippe zu einem Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz führen kann. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen nicht nachträglich ändern darf, wenn es den Sachverhalt unzureichend ermittelt und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hatte. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist, wegen jener Verfassungsfrage eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden. … mehr

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des Musikerkennungsdienstes Shazam durch Apple nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

Der geplante systematische Abbau der milliardenschweren Rücklagen der Krankenkassen wird vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisch gesehen. … mehr

Die Bundesregierung hat die Vorlage des Fünften Berichtes des Ausschusses für Finanzstabilität angekündigt. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass der frühere Geschäftsführer und Gesellschafter einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück keine Prozesskostenhilfe erhält in einem Verfahren, mit dem er gegen das Land Niedersachsen und gegen zwei Verlagsgesellschaften ca. … mehr

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25.04.2018 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. … mehr

Am 26.04.2018 feiert der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau seinen 70. Geburtstag. … mehr

Das FG Neustadt hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass für eine angeblich aus Syrien stammende Familie zu Recht die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen worden ist. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer ordnungsrechtlich nicht für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern verantwortlich ist und die Tiere daher auch nicht auf seine Kosten beseitigen lassen muss. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann. … mehr

Bereits am 25.03.2018 ist der frühere Richter am BSG Johann Karl Oestreicher im Alter von 93 Jahren verstorben. … mehr

Das KG hat entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung unterliegt. … mehr

Das EuG hat festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. … mehr

Das LG Hagen hat entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind. … mehr

Das LG Aachen hat entschieden, dass eine Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, wonach diese vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, unwirksam ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes absichtlich verweigert wird. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.04.2018, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Untersagung einer Versammlung des Vereins Teltow gegen Fluglärm am 25.04.2018 im Innenhof des Landtagsgebäudes rechtmäßig war. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 20.04.2018 mit einer Entscheidung zum DigiNetz-Gesetz die Verknüpfung von Mitverlegungsanspruch und Kostenbeteiligung bekräftigt. … mehr

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Vertrauensschutz genießen. … mehr

Die EU-Kommission will Hinweisgeber, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, künftig ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission davon absehen durfte, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" einen Legislativvorschlag vorzulegen. … mehr

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) müssen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in alle Unterlagen, die zum Rückruf der VW-Modelle im Herbst 2015 geführt haben, gewähren muss. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Servicekosten zu tragen haben. … mehr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) drängt auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments mit einer Obergrenze von 500 Abgeordneten. … mehr

Das AG München hat einen Münchner Hotelier zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 100 Euro verurteilt, weil er sich gegenüber der Polizei geweigert hat seine Personalien anzugeben. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den EU-Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben und damit auf den Dieselgate-Skandal reagiert. … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.04.2018 Stahlseile und -kabel aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat. … mehr

Das LG Heilbronn hat einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde seine Frau mit mehreren Messerstichen vor der Tagungsstätte Löwenstein getötet zu haben, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage vor dem LG München eingereicht und fordert behördliche Kontrollen, da Tests der DUH ergaben, dass Amazon Verbrauchern trotz gesetzlicher Pflicht keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Fahrer eines Linienbusses den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist und der den Busfahrer auch nicht um besondere Rücksichtnahme bittet, ohne besondere Rücksichtnahme anfahren darf, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf. … mehr

Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin, hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachverhalt aufgeklärt und dem BVerfG darüber berichtet. … mehr

Das LG Freiburg hat im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg einen 41-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das OVG Bautzen erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage fehlt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Alkoholverbot bei der Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz zulässig ist, da von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gemeinde Morbach den Ausbaubeitrag für den Ausbau einer Gemeindestraße nur geringfügig zu hoch angesetzt, grundsätzlich aber zu Recht erhoben hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.04.2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des OLG Celle bestätigt, das die Angeklagte IS-Sympathisantin wegen ihres von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegebenen Messerangriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte. … mehr

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. … mehr

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, vor. … mehr

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat das geplante neue Bayerische Oberste Landesgericht vorgestellt und über seine Ausgestaltung informiert. … mehr

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft werden. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen. … mehr

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit von Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts "Faktenzoom" das Urteil des Landgerichts bestätigt und entschieden, dass die zwei bereits im einstweiligen Rechtsschutz untersagten Bewertungen auch künftig zu unterlassen sind, allerdings kein Anspruch von Petry auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen durch die Journalistenschule besteht. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. … mehr

Das SG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Initiative "Völkermord erinnern" die Entfernung des im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Mahnmals dulden muss, da die die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwalzskammer (BRAK) haben Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG gemacht. … mehr

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Regelung über eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH um eineinhalb Jahre verlängern wollen. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben jeweils Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens vorgelegt. … mehr

Der Innenausschuss hat am 18.04.2018 mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten. … mehr

Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben. … mehr

Vertreter der Bundesregierung erklärten am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, dass "mit Hochdruck" an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist gearbeitet wird. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main geräumt und an die Stadt herausgegeben werden muss. … mehr

Das Europäische Parlament wird am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen, womit der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen in Zukunft transparenter und erschwinglicher wird. … mehr

Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und wird einen entsprechenden Antrag beim BVerfG stellen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. … mehr

Das OVG Koblenz hat im jahrzehntelangen Streit zwischen der katholischen Kirche und der Ortsgemeinde Hauenstein entschieden, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin des Turms der St. … mehr

Mit den in den vergangenen Jahren beschlossenen Reformgesetzen entrichten nach Angaben der Bundesregierung Pflegebedürftige der bisherigen Pflegestufen II und III in der vollstationären Pflege geringere Eigenanteile. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die nicht mehr vollständige kostenlose Zuteilung der im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlage und die fehlende Verlängerung einer zuvor gesetzlich vorgesehenen Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß sind. … mehr

Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, geäußert, der bereits im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aber die Haftstrafe noch nicht antreten musste. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 17.04.2018 der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.04.2018 den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 18.04.2018 das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen; das Programm wird nun an die EU-Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2018 verabschiedet mit dem jährlichen Überblick über die aktuelle Situation in der beruflichen Ausbildung mit dem Kernergebnissen, dass die Zahl der neu abgeschlossen Ausbildungsverträge zwar leicht gestiegen ist, es gibt aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen. … mehr

Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises auch für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland nutzbar zu machen. … mehr

Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments vom 17.04.2018 für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung trägt, da das BAG nicht erläutert hat, warum die Unwirksamkeit der Norm für die Entscheidung ausschlaggebend ist. … mehr

Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) nach der Fehlerbehebung durch den technischen Dienstleister Atos wieder online ist. … mehr

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, unionsrechtswidrig sind. … mehr

Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass straffällige EU-Bürger nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen. … mehr

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei einem "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. … mehr

Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt. … mehr

Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Preist verpflichtet ist, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen. … mehr

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert. … mehr

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert und entschieden darauf zu verzichten. … mehr

Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen. … mehr

Am 16.04.2018 übergaben die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbes der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. … mehr

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe auf dem Estering in Buxtehude wiederhergestellt, sodass für den ACN vorläufig die Möglichkeit entfällt, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken Gebrauch zu machen. … mehr

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig ist. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Eintragung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang als Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt Schleiden als eintragungspflichtiges Denkmal rechtmäßig ist. … mehr

Das IT-Unternehmen Secunet hat auf der BRAK-Präsidentenkonferenz über die zurzeit laufende Prüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) berichtet. … mehr

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Abwicklungsregelung für kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Milliarden Euro genehmigt. … mehr

Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten" an die Bundesregierung gerichtet. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG umfasst. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKWs bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. … mehr