Der BFH hat überraschend entschieden, dass die gegen den Leistungsempfänger einer irrtümlich mit Umsatzsteuer abgerechneten Bauleistung auf die ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2019 Anm. 1) … mehr
Die Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet auch für das Insolvenzanfechtungsrecht grundsätzlich die Vermutung der ...(aus jurisPR-InsR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war. … mehr
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Der 10. Senat des BSG berichtet über Seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren zu entscheiden hatte. … mehr
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte sowie in fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn ("Lahntal-Radweg") zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) rechtmäßig ist. … mehr
Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. … mehr
Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. … mehr
Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Forderungsausfallversicherung auch dann eintrittspflichtig ist, wenn ein stationär ausgebautes Mobilheim des Versicherungsnehmers zerstört wird und der in einem Versäumnisurteil zu Gunsten des Versicherungsnehmers festgelegte Geldbetrag aus der Zerstörung seines Mobilheims gegen den Schädiger nicht vollstreckt werden kann. … mehr
A. EinleitungDie Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat in den letzten Jahren zusehends an Bedeutung gewonnen. Einen weiteren Meilenstein ...(aus jurisPR-Compl 6/2019 Anm. 4) … mehr
Der VIII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob ein zweieinhalbjähriger nicht eingerittener Hengst als „gebraucht“ anzusehen ist, so dass die ...(aus jurisPR-BGHZivilR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt. … mehr
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt. Nach dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und er hat auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes klargestellt, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Unrecht die Entscheidung des EUIPO bestätigt hat, mit dem das EUIPO die Kollektivbildmarke für den Grünen Punkt (Kreis mit zwei Pfeilen) für alle Waren, für die sie eingetragen war, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt hat. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Rentenzulage, die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, auch Vätern gewährt werden muss, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. … mehr
Das OLG München hat entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. … mehr
Das LSG Essen hat entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 ("500+") auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen sind. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung finden. … mehr
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt und zusätzlich dieser Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt und hat daher dem EuGH diese Frage zur Klärung vorgelegt. … mehr
Das EuG hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf, da es gegen die öffentliche Ordnung verstößt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen können. … mehr
Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab dem 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. … mehr
Der EU-Ministerrat hat am 28.11.2019 seinen Standpunkt ("Allgemeine Ausrichtung") zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher beschlossen. … mehr
Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Straßenbauverwaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen hat, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Initiativstellungnahme zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB) ausgesprochen. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" für unwirksam erklärt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben. … mehr
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat knapp zwei Wochen nach Amtsantritt am 11.12.2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. … mehr
Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29.06.2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt. … mehr
Leitsätze1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts i.S.v. Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur ...(aus jurisPR-VersR 12/2019 Anm. 1) … mehr
A. EinleitungIn Deutschland sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Eisenbahnen des Bundes, Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen ...(aus jurisPR-UmwR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Veräußert der Vermieter die Mietsache, tritt der Erwerber mit dem Eigentumserwerb, also der Eintragung im Grundbuch, in die Rechte und Pflichten des ...(aus jurisPR-MietR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. … mehr
Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). … mehr
Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. … mehr
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Nach Ansicht des Generalanwalts Priit Pikamäe sollte sich der EuGH für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Vertragsverletzungsklage im Streit um die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien für unzuständig erklären. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslieferung zweier russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erneut vom OLG Brandenburg überprüft werden muss. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden müssen, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt aber derzeit unverhältnismäßig ist. … mehr
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes vorgelegt. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. … mehr
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Dorfbewohner in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen müssen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. … mehr
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr
Das OLG Hamm hatte zu beurteilen, ob zwischen einem Verkehrsunfall und einem zwei Wochen danach auftretenden Schlaganfall ein Ursachenzusammenhang ...(aus jurisPR-VerkR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Zuleitung eines Spruchs und zur Trennung zwischen der Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmen des ...(aus jurisPR-ArbR 49/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war. … mehr
Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und zu Recht aus dem Dienst entfernt wurde. … mehr
Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. … mehr
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr
Ab dem 01.01.2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. … mehr
Das OVG Greifswald hat sich mit der der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Anpassung des deutschen Medizinprodukterechts an EU-Vorgaben eingebracht. … mehr
Der Beschluss des KG behandelt die Fragen des Nachweises der Eignung eines Bieters durch Eigenerklärungen, einer Aufklärung bezüglich der Eignung ...(aus jurisPR-VergR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. … mehr
Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. … mehr
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist. … mehr
Das LG Freiburg hat einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. … mehr
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. … mehr
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. … mehr
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2019 Anm. 1) … mehr
Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot hat. … mehr
Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. … mehr
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. … mehr
Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. … mehr
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. … mehr
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.12.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 3 KR 7/18 RSG Augsburg v. … mehr
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,schon am 18.09.2019 hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie (www.blockchain-strategie.de) verabschiedet, mit ...(aus jurisPR-ITR 24/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Düsseldorf hat eine Deutsche, die einen Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geheiratet und nach ihrem Umzug ins Krisengebiet den Haushalt ihres Mannes geführt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Essen haben im Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen und sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. … mehr
Das LG Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. … mehr
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30.06.2017 fortzuschreiben ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb der EU nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann und die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland begangenen Verkehrsdelikts gegen den Fahrzeughalter verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden darf, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist. … mehr
Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. … mehr
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. … mehr
Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. … mehr
Die Regelstudienzeit für das juristische Studium beträgt künftig zehn – statt bisher neun – Semester. Damit wurde die Studiendauer an diejenige von Masterstudiengängen angeglichen. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 11.08.2015 für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr
Die Telekom Deutschland GmbH und die EWE AG möchten beim Ausbau von Glasfasernetzen in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und in Bremen zusammenarbeiten und haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen und künftig dritten Unternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. … mehr
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. … mehr
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat wegen der Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt. … mehr
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Celle, mit der ein 42-jähriger Syrer wegen Unterstützung der "Jabat al-Nusra" als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen worden war, bestätigt. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern wegen des Vorwurfes mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat als Teil eines "Schwesternnetzwerks" in Haft bleibt. … mehr
Der 1. Senat des BVerfG hat mit dem Urteil vom 05.11.2019 im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vom 15.01.2019 die Bestimmungen des § 31a Abs. 1 ...(aus jurisPR-SozR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Die sog. „Energiewende“ gebietet die intensivierte Nutzung erneuerbarer Energien. Die zur Energiegewinnung eingesetzte Technik führt jedoch ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Köln hat mitgeteilt, dass ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei nun rechtskräftig beendet ist. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich noch attraktiver werden soll. … mehr
Die Bundesregierung erhöht für mehr Klimaschutz die Steuer auf Flugtickets - je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. … mehr
Das KG hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf "Nimm2"-Bonbonverpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, das auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24.10.2018 unbegründet ist. … mehr
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verbreitung der Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt. … mehr
Der VerfGH München hat entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark", das den geplanten Bau einer Ferienanlage im oberen Kurpark von Braunlage verhindern will, unzulässig ist. … mehr
Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. … mehr
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. … mehr
Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. … mehr
I. HintergrundUm das Ehrschutzstrafrecht war es lange ruhig. Während die Bedeutung der Ehre in Gesellschaft und Strafgerichtspraxis zunehmend schwand, ...(aus jurisPR-StrafR 24/2019 Anm. 1) … mehr
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von der Förderbank Niedersachsen gegen das Vergaberecht verstoßen hat. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. … mehr
Das VG Frankfurt hat auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte "Außerkraftsetzung der Gültigkeit" einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung aufgehoben. … mehr
Das VG Koblenz hat im Streit um die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig entschieden, dass die Stadt Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hat. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hatte, nichtig ist. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. … mehr
Der Rat der EU hat am 03.12.2019 seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme und über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt, so dass der Ratsvorsitz auf Grundlage dieser Mandate Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der Privatbesitz halbautomatischer Feuerwaffen in der Europäischen Union weiter verboten bleibt, nachdem die EU-Schusswaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991 nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 entsprechend verschärft worden waren. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – Stellung genommen. … mehr
Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, der der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch beschleunigte Genehmigungsverfahren den Weg ebnen soll. … mehr
Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr festgelegt. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines im Dezember 1987 fertiggestellten Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel rechtswidrig ist. … mehr
Das VG Göttingen hat entschieden, dass mehrere Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht an eine von den Stadtwerken Göttingen betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen lassen müssen. … mehr
Die Entscheidung setzt sich damit auseinander, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, ob das Werk mangelfrei oder mit einem Mangel behaftet ist und ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Welcher Elternteil ist bezugsberechtigt für das Kindergeld, wenn beide ihr Kind im Wechselmodell betreuen ...(aus jurisPR-FamR 24/2019 Anm. 1) … mehr
Das AG Frankfurt hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH nach § 270 InsO eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden, nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. … mehr
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelasssen. … mehr
Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr
Der Rat der EU hat am 18.11.2019 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften angenommen. … mehr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. … mehr
Der Bundeshaushalt 2020 umfasst Ausgaben und Einnahmen des Bundes in Höhe von 362 Milliarden Euro, der Bund investiert unter anderem in neue Stellen bei der Bundespolizei, den Radwegeausbau und den Klimaschutz. … mehr
Das ArbG Osnabrück hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt von den Nachbarn hinzunehmen ist. … mehr
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr
Die EU-Kommission hat am 29.11.2019 eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr
Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen: Der Bundesrat billigte am 29.11.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. … mehr
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29.11.2019 gebilligt, was bedeutet, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern muss. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass Teilnehmer einer geführten Radtour wegen einer Unterschreitung der in der Reisebeschreibung angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge keine Minderung des Reisepreises verlangen können. … mehr
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. … mehr
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen: Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. … mehr
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor, das bei der Ein- und Ausfahrt zum Grundstück durchquert werden muss, bei Wind zufallen kann. … mehr
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. … mehr
Das BVerwG hat entscheiden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan mangels Klagebefugnis unzulässig ist. … mehr
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019 informiert: Bei Paketdienstleistern wird stärker darauf geschaut, dass die Sozialabgaben gezahlt werden und die Lebensmittelkontrollen in der EU werden verschärft. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann. … mehr
Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden: Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des StGB beim Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr
Das LG Görlitz hat entschieden, dass der als rechts eingestufte Verein "Ein Prozent" keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf Facebook und auf Instagram wieder freizuschalten. … mehr
Das VG Göttingen hat entschieden, dass mehrere Grundstückseigentümer nicht von der Stadt Göttingen verpflichtet werden können, ihre Grundstücke an eine von den privatrechtlich organisierten Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen. … mehr
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. … mehr
Der Bundesrat setzt sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein: Mit einer am 29.11.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung durch ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern. … mehr
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen: Er beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. … mehr
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. … mehr
Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen: Mit einer Entschließung vom 29.11.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten. … mehr
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. … mehr
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren – nicht (mehr) in 30 Jahren. … mehr
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz. … mehr
Der Bundesrat möchte Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet und den Sozialen Medien schützen und fordert daher höhere Strafen und bessere Verfolgung der Delikte. … mehr
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt, welche die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. … mehr
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. … mehr
Das VG Lüneburg hat die Leuphana Universität Lüneburg verpflichtet, die im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zum Fakultätsrat und zum Senat hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter für unwirksam zu erklären. … mehr
Am 28.11.2019 wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU erzielt: Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung der Firma Wilke Waldecker Fleisch und Wurstwaren GmbH & Co. … mehr
Mit Treuhandvereinbarungen zwischen Gründungskommanditisten als Treuhändern und Kapitalanlegern als Treugebern sind Praktiker auf dem Gebiet des ...(aus jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg den geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. … mehr
Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. … mehr
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.11.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 28.11.2019 zwei Zusammenschlüsse zur Umsetzung des Verkaufs von Teilen der insolventen Thomas-Cook-Gruppe freigegeben. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anordnungen des Landrates gegenüber einem Unternehmen, das zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert wurde, die den Inhaltsstoff CBD oder mit Hanf-Extrakt angereichertes Hanföl mit erhöhtem THC-Gehalt enthalten, sowie die Untersagung des Inverkehrbringens derartiger Produkte rechtmäßig ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld haben. … mehr
Das LG Osnabrück hat zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG für im Jahr 2016 erworbene Fahrzeuge nicht wegen sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet. … mehr
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG wegen ihren Autoverkäufen in den Jahren 2013 und 2015 gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haftet und zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch dann rückwirkend entfällt, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt weiter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass eine Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße möglich ist, wenn die Ware von Drittanbietern im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" verschickt wird. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. … mehr
Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass die gesamte Mieterhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist, wenn der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt und diese Kosten in einer Erhöhungserklärung auf den Mieter umlegt, auch wenn der Vermieter nicht bei sämtlichen in der Erhöhungserklärung genannten Maßnahmen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen haben sollte. … mehr
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. … mehr
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der sich seit Jahren für eine umfassende Novellierung des WEG einsetzt, weist darauf hin, dass sich auch die Bundesregierung gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ausspricht, die der Bundesrat jüngst in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Referentenentwurf einer Universalschlichtungsstellenverordnung vorgesehenen Regelungen. … mehr
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet, das den Vertrieb von Fahrkarten über sogenannte Mobilitätsplattformen betrifft. … mehr
Die EU ergreift Maßnahmen, um ihre umfassende Strategie für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken umzusetzen. … mehr
Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden; außerdem richtete die EU-Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen. … mehr
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. … mehr
Die zu besprechende Entscheidung betrifft im Kern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein „fehlerhafter Geschäftsführerdienstvertrag“ beendet ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Das VG Kassel hat entschieden, dass ein irakischer Staatsangehöriger, der wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden war, in den Irak abgeschoben werden durfte. … mehr
Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet. … mehr
Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Plattform wenigermiete.de nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und somit Inkassodienstleistungen – nämlich Forderungen einzuziehen – erbracht werden dürfen. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Erdgasfernleitung Eugal in Sachsen wie geplant gebaut werden darf. … mehr
Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank entschieden, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeugen auszusagen brauchen. … mehr
Das EuG hat bestätigt, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex keinen Zugang zu Informationen betreffend den Einsatz "Triton" im zentralen Mittelmeer gewähren muss. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). … mehr
Der Berliner Senat hat beschlossen, landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. … mehr
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und vier Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 27.11.2019 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr
In der Sitzung am 27.11.2019 verabschiedeten die Abgeordneten im Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um das endgültige Ziel geht, Tierversuche vollständig abzuschaffen" und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen". … mehr
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. … mehr
Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr
Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass der private Autobahnbetreiber A1 mobil nicht die von der Bundesrepublik Deutschland geforderten 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung wegen des unerwarteten Rückgangs der Einkünfte aus Mauteinnahmen verlangen kann. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein. … mehr
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet. … mehr
Generalanwalt Priit Pikamäe hatte zu beurteilen, in welchem Mitgliedstaat ein LKW-Fahrer im internationalen Straßentransport der Sozialversicherung unterliegt. … mehr
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. … mehr
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf. … mehr
Das Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) haben am 26.11.2019 den zweiten Monitoringbericht der Bundesregierung vorgelegt, wonach sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht hat. … mehr
Das Bundeskartellamt hat heute eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Redos Real Estate GmbH durch die Edeka Zentrale AG & Co. … mehr
Deutsche Apotheken sehen sich zunehmender Konkurrenz durch ausländische Internet-Apotheken ausgesetzt, die mit geldwerten Vorteilen (z ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. … mehr
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht besteht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. … mehr
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. … mehr
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. … mehr
Das AG Rheine hat entschieden, dass ein einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr
Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Zimmeraufteilung, die so nicht gebucht war, zu einem Anspruch auf Reisepreisminderung führt. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. … mehr
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Vermittler von Flugreisen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten müssen, womit Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden dürfen. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das umfassende Verbot der von der NPD geplanten Versammlung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr
Das VG Bremen hat entschieden, dass der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben werden darf. … mehr
Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Betretungsverbot, das die Stadt Fürth insbesondere für das Gebiet um den Ronhof gegenüber mehreren Fußballfans ausgesprochen hatte, rechtmäßig ist. … mehr
Das OVG Saarlouis hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. … mehr
Das OLG Celle hat einen zur Tatzeit 32-jährigen Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen kann. … mehr
Das LG Osnabrück hat im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen hat. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil der Ausschließlichkeitsgrundsatz im Straßenverkehrsrecht dies verbietet. … mehr
Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25.11.2019 seinen 65. Geburtstag. … mehr
Mit Wirkung zum 20.11.2019 sind Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann zu Richterinnen am BSG ernannt worden. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in Deutschland gegen die Höhe von Start- und Lande-Entgelten klagen dürfen. … mehr
Am 20.11.2019 wurden im Rahmen eines Festaktes durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Anette Kramme die bereits im Juli 2018 vom Richterwahlausschuss gewählten Richterinnen Dr. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Anfrage des BVerfG Stellung genommen. … mehr
Die Dachorganisationen der rechts- und steuerberatenden Berufe – Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer – haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch zu dem Regierungsentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert. … mehr
Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. … mehr
Das KG hat entschieden, dass Kreditvermittler die Kosten eines Bonitätszertifikats in den effektiven Jahreszins einrechnen müssen, wenn das Zertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe ist. … mehr
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. … mehr
Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Apotheker, der in seinem Keller Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und ihm daher die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden darf und sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen muss. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. … mehr
Der BGH hat die Verurteilungen von mehreren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu teils langen Haftstrafen bestätigt. Das LG Lüneburg hat die Angeklagten A., S. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen kann, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung (§§ 7, 7a EnWG) gehindert zu sein. … mehr
Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr
Der VGH Kassel hat der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des VG Gießen stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" abgelehnt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. … mehr
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. … mehr
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. … mehr
Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden. … mehr
Der Bundesrat will Rettungssanitätern im Einsatz mehr Kompetenzen zubilligen. Das sieht ein Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (BT-Drs. … mehr
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen, das eine Reihe von Regelungen enthält, die die Einsatzmöglichkeiten digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen verbessern. … mehr
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde in Hessen für das Jagdjahr 2019/2020, die den Gesamtabschuss von 542 Stück Rotwild vorsieht, rechtmäßig ist. … mehr
Die Bundesregierung hat Eckpunkte beschlossen, womit Familienleistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Die Kläger sind Journalisten. … mehr
Die EU-Kommission hat am 20.11.2019 zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. … mehr
Für Bekleidungsstücke werden gerne Zeichen als Marke angemeldet, die als „Fun-Spruch“, politische Aussage oder Hinweis auf bekannte Orte oder ...(aus jurisPR-WettbR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen einen Angehörigen der Bundeswehr Franco A. … mehr
Das OVG Magdeburg hat darüber informiert, dass am 01.01.2020 der Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hersteller eines Dieselfahrzeugs dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten hat. … mehr
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die bezüglich einer Prüffall-Erklärung und eines Spiegel-Interviews gestellten Anträge der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen –, der Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, des Herrn MdL Björn Höcke und weiterer Fraktionsmitglieder unzulässig sind. … mehr
Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig, mit dem die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst abgelehnt worden war, weil das Pferd als "gebraucht" anzusehen sei, bestätigt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 20.11.2019 den Zusammenschluss der Wurstproduzenten Kemper und Reinert zu einem gemeinsamen Unternehmen unter dem Namen "The Family Butchers" freigegeben. … mehr
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten durfte. … mehr
Das BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, auch für betriebliche Ausbildungen gilt. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass ein Akutkrankenhaus Anspruch auf Vergütung hat, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. … mehr
Das VG Stade hat entschieden, dass der geplante Autobahnzubringer zur A 26 in Buxtehude nicht über die Rübker Straße (Kreisstraße K 40) erfolgen darf. … mehr
Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. … mehr
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass bei einem Ausländer, der rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt hat und mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, das Visum weder fiktiv fortgilt noch sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt gilt. … mehr
Das SG Dresden hat entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG, der sich gegen ein Übernahmeangebot wandte, nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen kann. … mehr
Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. … mehr
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.11.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. … mehr
Der EuGH hat im Streit um die Justizreformen in Polen entschieden, dass das Oberste Gericht in Polen selbst klären muss, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, wobei unter anderem die Umstände betrachtet werden müssten, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden. … mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. … mehr
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. … mehr
Die Verbände der Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen haben am 19.11.2019 in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der auf eine radikale Vereinfachung des Riester-Systems abzielt und dadurch eine höhere Verbreitung sowie höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer ermöglicht. … mehr
A. EinleitungAktuelle Umfragen unter Verbrauchern ergaben, dass Unkenntnis und Unsicherheit rund um „PSD2“ groß sind, insbesondere bezüglich der seit ...(aus jurisPR-BKR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Das Kabinett hat den aktuellen Rentenversicherungsbericht beschlossen, aus dem hervorgeht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im kommenden Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen können. … mehr
Das Bundeskabinett hat den "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen, um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen. … mehr
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein in den USA verurteilter Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. … mehr
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs leitet einen Musterprozess gegen Anbieter von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Wert des Fahrzeugs mindert und dem Käufer nicht nur der Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern dieser in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen ist. … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Geklagt hatten zwei Geschwister. … mehr
Der Bundestag hat einer Regelung der Bundesregierung zugestimmt, wonach künftig der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit der Deutschen entfällt und die derzeit zahlenden 35,5 Millionen Bürger um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. … mehr
Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, wonach verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. … mehr
Bundesregierung und Industrie wollen mit einer höheren Kaufprämie für Elektroautos sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. … mehr
Am 08.11.2019 hat nun auch der Rat dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (sogenannte Omnibus-Richtlinie) zugestimmt. … mehr
Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission am 14.11.2019 ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. … mehr
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert wurde. … mehr
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält. … mehr
Der Bundestag hat das neue Masernschutzgesetz beschlossen, wonach Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen künftig gegen Masern geimpft sein müssen. … mehr
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären. … mehr
Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten wegen strafbarer Unterstützung von Schleusern mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. … mehr
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist. … mehr
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass der Agenturvertrag des KSC mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiterbesteht, da zwei Kündigungen des KSC rechtlich wirkungslos waren. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr
Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. … mehr
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU ist am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. … mehr
Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen. … mehr
Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt. … mehr
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Ausstattung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer sogenannten Ende-zu Ende-Verschlüsselung haben. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Diesel-Abgasskandals“ getroffen wurde. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen bayerischen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen kann. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. … mehr
Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen. … mehr
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention abgewiesen. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Projektierungsgesellschaft keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten darf. … mehr
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. … mehr
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. … mehr
Der Richter am BVerwG Dr. Rainer Störmer wurde Wirkung vom 13.11.2019 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr
Die Richterin am BVerwG Kerstin Schipper wurde mit Wirkung vom 13.11.2019 zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. Frau Schipper wurde 1964 in Pinneberg geboren. … mehr
Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. … mehr
Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr
Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt. … mehr
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen. … mehr
Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. … mehr
Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird. … mehr
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. … mehr
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. … mehr
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden. … mehr
Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss. … mehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein nicht nur für Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018, sondern für sämtliche Einkommensteuerbescheide besteht. … mehr
Das OLG Stuttgart hat die Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt. Der Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft, die sich u.a. … mehr
Die EU-Kommission hat am 12.11.2019 dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf. … mehr
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. … mehr
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. … mehr
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht. … mehr
Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. … mehr
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. … mehr
Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. … mehr
Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt. … mehr
Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. … mehr
Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. … mehr
Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt. … mehr
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können. … mehr
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. … mehr
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. … mehr
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. … mehr
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. … mehr
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. … mehr
Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt. … mehr
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. … mehr
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken. … mehr
Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. … mehr
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. … mehr
Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. … mehr
Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen. … mehr
Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. … mehr
Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen. … mehr
Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. … mehr
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. … mehr
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. … mehr
Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. … mehr
Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. … mehr
Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. … mehr
Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. … mehr
Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen, mit dem auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt wird. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt. … mehr
Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Oberstdorfer, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, Beeinträchtigungen durch den Schattenwurf der Kabinen und durch die Einsichtnahmemöglichkeit der Fahrgäste in seine Wohnung hinnehmen muss. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Kleefelder Straße grundsätzlich zur Fahrradstraße erklären darf. … mehr
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf. … mehr
Der Bundesrat will in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zwei Bahnsteighöhen gleichwertig als Regelbahnsteighöhen verankern. … mehr
Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt: sie schlagen vor, den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden darf. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht. … mehr
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung vorliegt, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden androht, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. … mehr
Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr
Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt. … mehr
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. … mehr
Das LG Gießen hat den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes verurteilt. … mehr
Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln. … mehr
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. … mehr
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. … mehr
Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. … mehr
Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. … mehr
Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens. … mehr
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsnheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. … mehr
Das VG Gießen hat den Unterstützern eines sich noch in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens Recht gegeben und die Stadt Lich verpflichtet, vor Einreichung des Bürgerbegehrens die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort zu untersagen und vor Ablauf einer Frist nicht wieder aufzunehmen. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. … mehr
Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus geliefert werden können. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen rechtswidrig ist und die Stadt Lünen in ihrer Planungshoheit verletzt. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen. … mehr
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Landtagswahl 2018 in Bayern gültig ist, insbesondere sind die angefallenen Überhang- und Ausgleichsmandate zulässig. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. … mehr
Am 01.11.2019 sind am LG Frankfurt am Main 45 Referendare neu eingestellt und zugleich in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen worden. … mehr
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Nachbesserungen bei der geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweise (E-Evidence-Verordnung) gefordert. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn möglicherweise rechtswidrig ist und deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. … mehr
Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr
Am 01.11.2019 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr
Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!
Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.
