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Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg Kommentar

Der fundierte Kommentar zur Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg und zur Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist speziell auf die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen zugeschnitten.

Herausgeber/Autoren:
  • Bernd Aker (Stellv. Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg a.D.) (Rechtsanwalt),
  • em. Prof. Wolfgang Hafner,
  • Prof. Klaus Notheis

Das Werk berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Folgende grundlegende Änderungen des Kommunalverfassungsrechts sowie des Gemeindewirtschaftsrechts sind berücksichtigt:

  • Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren und des Abstimmungsquorums bei Bürgerentscheiden
  • Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren
  • Senkung der Hürden für den Einwohnerantrag
  • Ausbau der Rechte der Gemeinde- und Kreisräte; Aufnahme der Regelungen zur Rechtsstellung der Fraktionen einschließlich der Fraktionsfinanzierung in die Gemeindeordnung
  • Selbständige Kommunalanstalt als Trägerin kommunaler Aufgaben: eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Rechtsform für die Gemeinden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

Die ausführlichen Erläuterungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ergänzen sich optimal und lassen keine Wünsche offen.

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